Pressemitteilung der Stadt Erkrath

WDR-Stadt>>gespräch Gefahr vor der Haustür? Bürgerprotest gegen Bayer-Pipeline am Mittwoch, 26.09.2007 in der Stadthalle Langenfeld In der o.g. Veranstaltung äußerte Staatssekretär Dr. Jens Baganz (NRW-Wirtschaftsministerium), dass das Ministerium erst seit wenigen Monaten Kenntnis von ableh-nenden Positionen von den Betroffenen (Städten) gegen den Bau der CO-Leitung habe be-merken können. Negative Reaktionen seien erst seit dem Jahr 2007 feststellbar gewesen, ob-wohl das Planfeststellungsverfahren bereits im Jahr 2004 unter Beteiligung der betroffenen Städte durchgeführt worden sei. Hierzu erklärte die Stadt Erkrath, dass diese Aussage nachweisbar falsch ist, es sei denn, das Ministerium hätte keine Einsicht in die Verfahrensakten genommen. Ende August 2005 wurde die Stadt Erkrath von der Bezirksregierung Düsseldorf über die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Kohlenmonoxid (CO) – Leitung infor-miert und um Stellungnahme gebeten. Die Stadt äußerte grundsätzliche Bedenken gegen den Bau der Pipeline, insbesondere aus folgenden Gründen: – Kohlenmonoxid weist eine hohe Gefährlichkeit auf und die Zahl der potentiell Betroffenen ist sehr hoch. – Es wird auf das hohe Schadensrisiko durch die Autobahnbrücke verwiesen. Hier wird die geplante Überdeckung der Pipeline von 1,40 m nicht als ausreichend erachtet. – Die Feuerwehr sieht sich nicht in der Lage, auf ein durch die Pipeline verursachtes Großschadensereignis angemessen zu reagieren und die Einwohner rechtzeitig zu evakuieren. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde durch eine Vorlage über das Planfest-stellungsverfahren und die Stellungnahme der Stadtverwaltung informiert. Die Bedenken wer-den zustimmend zur Kenntnis genommen. Zudem hat der Ausschuss beschlossen, dass die CO-Leitung nicht über Erkrather Stadtgebiet verlaufen soll. Falls dies nicht umgesetzt wird, sind zumindest die Abstände zwischen den Schieberstationen zu verringern, zusätzliche Regler einzubauen und ein Warnsystem für kleine Lecks zu installieren. Der Beschluss wurde der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben. Am 14.03.2006 fand unter der Leitung der Bezirksregierung ein Erörterungstermin statt. Die o.a. Bedenken wurden nochmals mündlich vorgetragen. Im April nahm Bayer zu den Bedenken der Kommunen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Stellung. Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken wurden nicht geteilt. Es ist hiermit festzustellen, dass die Stadt Erkrath von Beginn des Planfeststellungsverfahrens an gravierende Bedenken gegen den Bau der CO-Leitung vorgetragen hat und diese Bedenken weiterhin aufrecht erhält. Holst Bauassessor, Dipl.-Ing. Techn. Beigeordneter der Stadt Erkrath

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