Bundesverfassungsgericht: Der Senat lässt es krachen

Wer hat Angst vorm Verfassungsgericht? Wir nicht – wir blicken jetzt noch siegessicherer nach Karlsruhe. Spätestens das Verfassungsgericht wird das “Lex Bayer” kippen! Was uns noch siegessicherer macht? Die so offensichtliche Verfassungswidrigkeit des NRW-Gesetzes zur Online-Durchsuchung, die schon in der Anhörung festgestellt wird. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, dass es kracht: So ein Satz gehört nicht zum Sprachgebrauch des höchsten Gerichts in Karlsruhe. Erstaunen, Verwunderung und Missbilligung äußern sich dort üblicherweise vornehmer, gedämpfter, verklausulierter – zumal dann, wenn erst verhandelt und noch nicht geurteilt wird. Lesen Sie dazu in der Süddeutschen Zeitung Online-Durchsuchung – Senat lässt es krachen

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