Bayer vertritt die Bezirksregierung

Das ist die wichtigste Erkenntnis aus 5 1/2 Stunden Anhörung. Die Bauaufsicht im Rohrfernleitungsbau obliegt der Bezirksregierung! Eine Delegierung auf die Gemeinden und Städte läßt das Baugesetz NRW nicht zu. Dies hatte die Bezirksregierung Mitte September versucht. Am 04.Oktober musste sie diese Verfügung revidieren – sie widerspricht eben gültigem Gesetz. Jetzt hat Herr Ellerbrock (FDP) es geschafft, dass die Bauaufsicht vom Auftraggeber der Baumaßnahmen – Bayer Material Science – betrieben wird. Ein toller Erfolg für besorgte Bürger, die bisher bei Herrn Büssow die Mängel auf den Baustellen reklamierten – ohne jemals eine Reaktion zu erhalten oder beobachten zu können. Jetzt sollen die Bürger den Murks auf den Baustellen direkt über die Hotline bei Bayer melden – dann erhalten sie auch eine Antwort…hat Herr Breuer heute öffentlich zugesagt. Dass die Bezirksregierung aus der Schusslinie genommen wurde, war gestern schon bekannt. Ihr wurde ein Maulkorb verpasst, damit keine neuen Sprüche dann plakativ bei der nächsten Demo austauchen können… Die Vertreter aus den Ministerien (wohl mindestens 3. Garde) glänzten durch Nichtwissen. Aber sie waren ja auch nur als Beobachter im Plenum anwesend – nicht als Fachleute, während Vertreter der Bezirksregierung feixend auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatten. Ansonsten hatte so mancher Abgeordneter eher die Presse studiert als die Stellungnahmen der Geladenen. hier finden Sie die Stellungnahmen Gut und reichlich wurde der Brief – vor allem der zuerst veröffentlichte Passus – von BM Dünchheim an Bayer aufgewärmt. Da witterte die CDU Morgenluft und hoffte über kleine Kompromisse den Protest ersticken zu können ohne Bayer zu sehr auf die Füße zu treten. Die Initiative ist nicht bereit über Leben und Tod zu verhandeln! Der Stellenwert des Gutachtens von Prof. Muckel scheint bei so manchem MdL jetzt doch gestiegen zu sein. Eigentlich wollten sie nur wissen, wie sie nachbessern könnten. Das wird aber Bayer überhaupt nicht wollen, wären sie doch dann verpflichtet auch Garantien abzugeben, die auch eingefordert werden könnten! So kam denn auch auf die gezielte Nachfrage von Herrn Remmel (B90/Grüne) von Herrn Breuer (Projektleiter Bayer) keine Zusage für eine Garantie sondern wie immer der Hinweis auf 70.000 Arbeitsplätze in der mittelständigen Industrie in NRW – auf wundersame Art und Weise heute auch mal gut verdoppelt auf 150.000 … Also – außer Spesen nix gewesen

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