Anhörung Landtag – Stellungnahmen der Parteien

Dieser Nachtrag fehlte in der Sammlung: Wie bewerten die Parteien im Landtag die Anhörung? CDU FDP Grüne SPD Und so bewertet die Initiative die Stellungnahmen: Was haben die Parteien aus der Landtagsanhörung zur umstrittenen CO-Pipeline mitgenommen? Bei den zwei Regierungsparteien und der SPD enttäuschend wenig, wenn man die Pressemitteilungen liest. Erwartungsgemäß verbreitet FDP-MDL Ellerbrock wieder die Legende von der Mitschuld der Gemeinden und wirbt mit ultimativer Lobhudelei für Bayer-Interessen und eine noch offensivere Haltung von Bayer. CDU-MDL Ortgies hat aus all den Ungereimtheiten des Verfahrens den Schluss gezogen: “Die Planungen sind in einem rechtlich geordneten Verfahren vollzogen worden.” Ansonsten wird alle Verantwortung den Gerichten und einer stummen, handlungsunfähigen Bezirksregierung zugeschoben. SPD-MDL Schulze beschäftigt sich auch mit den Versäumnissen der Kommune und dem Abtauchen der Landes- und Bezirksregierung. Für die SPD fordert sie klare und eindeutige Aussagen der Regierung, Für die SPD wird nicht deutlich, wie der geforderte Bau-Stopp durchgesetzt werden soll. Das als Ergebnis einer mehr als fünfstündigen Anhörung zu verkünden, wird sicher dem Einsatz der Gutachter und der Initiativen und des ebenfalls geladenen BUND nicht gerecht. Nichts ist zu lesen von der eindeutigen Verfassungswidrigkeit des Enteignungsgesetzes, die Prof. Muckel klar und deutlich begründete. Auch nichts von dem monatelangen Nichtstun von Bezirks- und Landesregierung bei der Bauüberwachung der Giftgas-Pipeline. Nichts von der nicht bedachten Innenkorrosion der Leitung und dem wesentlich geringeren Sicherheitstandard gegenüber den Niederlanden. Auch nichts von der mittlerweile zu befürchtenden Weiterführung des Pipeline-Verbundes über weite Teile NRW`s bis nach Oberhausen, Gelsenkirchen und nach Süden über Köln hinaus. Ein Horrorszenario, das sich dort abzeichnet. Die Mitteilung von Grünen-MDL Remmel ist für die Betroffenen erfreulich deutlich. Das Risiko ist nicht beherrschbar. Auch ist klar: Es hat beim Bau der Giftgas-Leitung ein halbes Jahr keine Bauaufsicht stattgefunden. Um den nun zwingend notwendigen Baustopp zu erreichen, müssen alle Parteien dem Aufhebungsgesetz zustimmen.

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