Büssow schützt und begünstigt Bayer

– und gibt sich verantwortungslos? Die von Regierungspräsident Büssow lancierte Pressemitteilung kann ja wohl nur als schlechter Witz gewertet werden: “Die Bezirksregierung Düsseldorf und Bayer Material Science sind für die Verlegung der CO-Pipeline durch eine Hildener Altlast nicht verantwortlich zu machen.” Genau der in seinem eigenen Planfeststellungsbeschluss als Verantwortliche genannte Vorhabenträger Bayer und die alleinige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, sollen nicht verantwortlich zu machen sein? Wir haben bereits am 12. August 2007 per Fax Büssow aufgefordert, die Eignung Bayers zur Projektleitung zu überprüfen, nachdem eine Fahrspur der A 3 demoliert wurde. Nichts passierte! Mit Fax vom 7. September, nachdem bei einem unrechtmäßigen Baggereinsatz Öl ins Erdreich gelangt war, haben wir Büssow auf folgenden Passus seiner Genehmigung hinweisen müssen: “Die Vorhabenträgerin hat eine fachlich qualifizierte ökologische Bauleitung bzw. eine landschaftspflegerische Begleitung einzusetzen. Die ökologische Bauleitung hat sicherzustellen, dass während der Bauausführung die in dem Beschluss festgesetzten bodenschutz-, wasser-, und sonstigen umweltbezogenen Auflagen sichergestellt werden.” Die Vorhabenträgerin ist die Bayer Material Science und nicht eine von ihr beauftragte Baufirma. Büssow hat sogar unterlassen, uns die verantwortliche ökologische Bauleitung zu benennen. Nein er hielt es offenbar für geraten, mit Informationen hinter dem Berg zu halten, um Bayer zu schützen. Über diese Vorfälle wurde auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Rüttgers informiert. Mit Verfügung vom 18.09.2007 versuchte Büssow die Bauaufsicht der Bauarbeiten zur CO-Pipeline den Kommunen aufzuerlegen. Nach dem ablehnenden Antwortschreiben von Hildens Bürgermeister Günter Scheib musste Büssow weinige Tage später diese Verfügung zurücknehmen. Es war, wie er uns anlässlich seiner Wanderung sagte, ein “Irrläufer”. Wohl wahr! Jetzt in der Öffentlichkeit kund zu tun, Bayer und seine Behörde hätten mit dem Pannenbau nichts zu tun, sollte die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen. Es stellen sich uns folgende Fragen: 1. Warum schützt und begünstigt Büssow Bayer ? 2. Welche Kontrollen sind bisher unverantwortlich versäumt worden ? 3. Weshalb funktioniert die Dienstaufsicht durch die Landesregierung nicht ?

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