BMI Schäuble antwortet doch noch

Hoch lebe der Föderalismus! Während Europa immer weiter zusammen wächst und Gesetzgebung teilweise von der EU bestimmt wird, bleibt in Deutschland alles beim alten. Da haben die Kinder in den Bundesländern völlig unterschiedliche Bildungschancen. Selbst für Terroristen ist im Zweifel das Land bzw. sogar die Bezirksregierung zuständig… Lange ist es her (3 Monate!), dass die Initiative den BMI Schäuble zur Terrorgefahr durch die CO-Pipeline angeschrieben hat. Das ist zu lange, um noch zu wissen, was geschrieben wurde. Hier ein kleiner Ausschitt: Neben einer Reihe von schwerwiegenden technischen Fragen, auf die Bayer bisher keine schlüssigen Antworten gegeben hat, stellt sich uns Anwohnern vor allem die Frage des Schutzes gegen terroristische Angriffe. Den ganzen Brief können Sie hier noch einmal lesen. Ganze drei Monate dauert es “durch ein Büroversehen” bis diese Antwort kommt: Die Entscheidung über die Genehmigung der von Ihnen thematisierten Kohlenmonoxidleitung liegt jedoch in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf. Dieser Minister, der unsere PCs ausspionieren will, ob wir nicht alle Terroristen sind, dieser Minister schert sich einen Dreck darum, ob wir durch einen Terroranschlag auf die CO-Pipeline potentiell bedroht sind! Hier können Sie die ganze Antwort lesen Die im Brief erwähnte Broschüre lag bei und steht hier zum Download bereit Übrigens: weder das Wort “Pipeline” noch “Fernleitung” ist darin zu finden…

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