Pressemitteilung BA: Steuerung durch Rat unerwünscht – Hauptausschuss lässt Verwaltung “machen”

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag der “Bürgeraktion Hilden” (BA) abgelehnt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Feinabstimmung der Steuerung der Stadtverwaltung durch Kontrakte, Zielvereinbarungen und Kennziffern einzurichten. Dazu bemerkt Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der BA: Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument. Er bildet die Grundlage für die örtlichen Planungen, Entscheidungen und Kontrollen. Dafür muss er den Ratsmitgliedern ein möglichst transparentes Bild ihrer Verwaltung und ihrer Leistungen bieten. Deshalb müssen im Haushalt auch die Informationen dargeboten werden, die wichtig sind, um planen, entscheiden und kontrollieren zu können. Das Land hat den Gemeinden die Befugnis eingeräumt, den Haushaltsplan innerhalb der 17 vorgeschriebenen Produktbereiche nach ihren örtlichen Bedürfnissen eigenverantwortlich zu untergliedern. So kann die Stadt z.B. die Gliederungstiefe des NKF-Haushaltes und ihren Produktplan selbst bestimmen und damit maßgeblich das Erscheinungsbild und die künftigen Beratungsebenen des Haushaltes festlegen und gestalten. Der von der Stadtverwaltung entwickelte Produktrahmen ist zu grobmaschig. Deshalb war während der Haushaltsplanberatungen 2007 von fast allen Fraktionen größerer Informationsbedarf zu einzelnen Produkten angemeldet worden. So hatte die SPD zu sieben Produkten die Erhebung weiterer Kennzahlen verlangt. Mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wollte die BA steuerungsrelevante Anregungen und Wünsche aus der Politik mit der Stadtverwaltung vor der Haushaltsaufstellung erörtern und so zu besseren Feinabstimmung beitragen. Dieser Antrag scheiterte im Haupt- und Finanzausschuss. Durch ihr Nein haben CDU, SPD und Grüne erneut bewiesen, dass sie nicht willens sind, die strategische Steuerung der Stadt zu übernehmen, sondern die Verwaltung einfach nur “machen” lassen wollen! Das kommt einer Selbstabdankung der Politik in Sachen “Haushalt” gleich!

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