Pressemitteilung BA: Teilprivatisierung der Stadtwerke

Eigentum der Bürger soll verkauft werden ? Ratsbürgerentscheid herbeiführen! Zu Berichten über Verlauf und Ergebnis der nichtöffentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Hilden GmbH erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden” (BA), Udo Weinrich: “Wer auch immer die Presse über das Ergebnis der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke informiert hat, die BA kann es nicht gewesen sein”, erklärt Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”. Die BA habe es nämlich nicht dabei bewenden lassen, sich bei der entscheidenden Abstimmung zu enthalten. “Wir hatten vehement gefordert, diese Entscheidung erst nach der Präsentation eines “Gegengutachtens’ der Arbeitnehmervertretung zu treffen”, so BA-Ratsherr Weinrich. Um “Aufschub” bis zur Dezember-Ratssitzung hatte der Stadtwerke-Betriebsrat die Fraktionen in einem Schreiben ausdrücklich gebeten. Nachdem CDU, SPD, FDP und dUH diese Bitte “niedergestimmt” hatten, habe die BA durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich zwar nicht gegen Veränderungen sperren, diese aber nur auf solider Entscheidungsgrundlage einleiten wolle. Dazu gehöre, wie überall im Leben, eine “zweite Meinung”. “Die Stadtwerke sind öffentliches Eigentum. Sie gehören den Menschen in Hilden. Deshalb wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine Teilprivatisierung entscheiden”, fasst der stellvertretende BA-Fraktionschef die Haltung seiner Wählergemeinschaft zusammen. Der Rat solle den Mut haben, in dieser Frage einen “Ratsbürgerentscheid” herbeizuführen. Die BA werde das weitere Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten. Der Einsatz für die Mitarbeiter/innen der Stadtwerke erschöpfe sich nämlich nicht in “Sonderzahlungen”, sondern im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze.

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