CO-Pipeline: Eingeschränktes Gesprächsangebot nicht akzeptabel

– CDU – Abgeordnete springen Staatsekretär Baganz bei Die Bürgerinitiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline zeigt sich erstaunt über die seltsame Wandlung der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 2.07.2007 hatten diese Abgeordneten noch folgendes zugesagt: “[…] werden die Abgeordneten aber auch prüfen, inwieweit mittels parlamentarischer Instrumente ein Baustopp erwirkt werden kann.” Jetzt, wo die Entscheidung über die Aufhebung des “Enteignungsgesetzes” zur CO-Leitung im Parlament ansteht, rudern die selben Abgeordneten zurück. Mit Schreiben vom 16.11.2007 teilt Hans-Dieter Clauser dem Hildener Bürgermeister Günter Scheib mit: “[…] Obwohl der Gesetzentwurf von Bündnis90/die Grünen in die richtige Richtung weist, möchte ich nachfolgend darlegen, warum ich diesen Gesetzentwurf so nicht unterstützen kann.” Die folgenden Darlegungen beziehen sich dann auf die Begründungen zu dem Aufhebungsgesetz, die gar nicht “beschlossen” werden. Wie sich dieses Verhalten mit der Versicherung Clauser`s verträgt: “Ich stehe an der Seite der Bürgerinitiativen..” , das verstehen wir nicht. Weshalb jetzt die Abgeordneten auch noch dem Staatsekretär Baganz beispringen, ist noch unverständlicher. Die Begehung von Baustellen, wo die Problemstellen bereits zugeschüttet wurden, machen nun wirklich keinen Sinn. Deshalb dient das Festhalten an einem solchen Termin eher der politischen Show als der Information. Mit den Worten “herber Rückschlag” und “falsches Signal” zu unserer Absage möchte man nur vom eigenen Wackelkurs ablenken. Wenn jetzt bis zum Jahresende kein Termin für eine Veranstaltung mit einem größeren Bürgerkreis und Ihren Abgeordneten gefunden wird, dann ist für uns ein Gespräch am Rande der Plenumsitzung Anfang Dezember kein Ersatz. Deshalb sind wir auch damit nicht einverstanden. Marlis Elsen, die für die Initiative das Gespräch koordinieren sollte: “Die CDU – Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann Clauser, Giebels, Droste und Ratajczak haben uns in einer gemeinsamen Presseerklärung die Unterstützung im Kampf gegen die Pipeline zugesagt. Trotzdem werden sie nicht für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes stimmen. Die Vertreter der Initiativen sehen keinen Sinn in Gesprächsterminen , solange die Landtagsabgeordneten sich nicht eindeutig und öffentlich zu einem Bau-Stopp der Pipeline bekennen. Glaubwürdig kann dies nur durch die Zustimmung zur Aufhebung des Enteignungsgesetz erfolgen.”

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