Salto rückwärts im Umweltausschuss

– oder nur Zeitspiel über den Wirtschaftsauschuss? Das war schon ein dicker Klops, als Friedhelm Ortgies, CDU im heutigen Umweltausschuss sofort nach Beginn die Absetzung des Punktes CO-Pipeline von der Tagesordnung beantragte. Die Begründung: Es solle zunächst die Beratung im Wirtschaftsausschuss abgewartet werden. Die Gegenrede von Johannes Remmel, Bündnis90/Die Grünen konnte da nichts ausrichten. Offensichtlich waren alle anderen Parteivertreter einig darin, das Problem sich zur “Aufhebung des Enteignungsgesetzes” zunächst einmal für diesen “kritischen” Umweltausschuss los zu sein. Die CDU stimmte mit der FDP für Verschiebung gegen die Stimme von MDL Remmel. Die SPD hatte keine Meinung und enthielt sich der Stimme. Da rieben sich nicht nur die extra angereisten, interessierten Bürger verwundert die Augen auch die anwesenden Journalisten waren baff. Warum setzen die Regierungsparteien auf einen solchen Affront gegen Bürgerinnen und Bürger? Ist es nur mangelnde Courage, sich zu entscheiden oder zeigt sich hier eine zunehmende Verunsicherung angesichts des stetig steigenden Protestes? Oder will man sich nur noch möglichst unbeschädigt ins neue Jahr retten? Vielleicht gibt es ja schon Antworten bis zum Wirtschaftsausschuss. Der tagt am 10. Dezember 2008 und dazu noch vormittags. Hoffen da die Abgeordneten auf geringe Publikumsresonanz? Aber wenn sie sich da mal nicht täuschen. Denn im Wirtschaftsausschuss wird doch wohl die jüngst angekündigte Rationalisierungswelle bei BayerMaterialScience und die jüngst angekündigten Personalreduzierungen zur Sprache kommen. Es wird dann auch zu klären sein, wie solche Personalreduzierungen das Gemeinwohl für die im Bau befindliche Giftgas-Leitung begründen sollen. Also, wir werden wieder da sein und auch diese Veranstaltung fachkundig begleiten. Hoffentlich sind trotz der frühen Zeit genügend Plätze frei. Übrigens, noch etwas am Rande des Pipeline-Themas: Den nächsten Knall gab es schon beim ersten TOP, als es um das “Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts” ging. Wegen der kurzfristigen, nicht abgestimmten Änderung der Tagesordnung und der “schlechten” Behandlung zogen die SPD-Abgeordneten aus dem Ausschuss aus und nahmen an den weiteren Beratungen und Abstimmungen nicht mehr teil. “Wer zahlt eigentlich den Leistungs- und Verdienstausfall ?”

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