Pressemitteilung BA: Straßenreparaturen

Investitionsstau hausgemacht ? Straßenzustand jahrelang schöngeredet! Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung zum alarmierenden Zustand des Hildener Straßennetzes nimmt der Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden” (BA), Ludger Reffgen, zum Anlass, um auf folgende Zusammenhänge hinzuweisen: “Der Sanierungsstau beim städtischen Straßennetz ist kein Betriebsunfall, sondern hausgemacht”, behauptet Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA). Seit Jahren werde mit “unschöner Regelmäßigkeit” gegen die Stimmen der BA ein Haushalt verabschiedet, in dem die Ausgaben für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen “eingefroren” oder sogar gekürzt würden. Was sich nun beim Straßenzustand negativ bemerkbar mache, sei jedoch erst die “Spitze eines Eisbergs”, so Reffgen. Auch bei der Gebäudeunterhaltung und bei der Unterhaltung des Kanalnetzes seien dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen versäumt worden. So habe der Rat beispielsweise die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung von jetzt noch 2,2 Mio. EUR auf nur noch 0,9 Mio. EUR in 2010 gekürzt. Gleiches gelte für die Unterhaltung der Parks, Sport- und Spielanlagen. Hier drohe den “Schönrednern” aus Rat und Stadtverwaltung ein ebenso “unsanftes Erwachen”, prophezeit der BA-Fraktionschef. Während CDU und SPD für Tribünen und “flächendeckende Kunstrasenplätze” ohne Zögern Millionen Euro bewilligt hätten, sei beim Erhalt städtischer Straßen und Gebäude der Rotstift angesetzt worden. Diese kurzsichtige Politik habe die BA stets kritisiert. Reffgen: “Durch die von der BA seit 2000 beantragten Kürzungen und Umschichtungen in den Haushalten hätten rd. 23 Millionen Euro eingespart oder teilweise zur Finanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen herangezogen werden können!” Die von der Stadtverwaltung plötzlich vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung auf 300.000 Euro sei eine “Mischung aus Mogelpackung und Schlaftablette”. Die BA werde sich allen Versuchen widersetzen, den Sanierungsstau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beheben. “Der Rat muss seine Hausaufgaben machen und Mehrausgaben durch Einsparungen finanzieren!” , so Reffgen abschließend.

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