Büssow kontrolliert endlich – ein wenig

– Aber was ist mit Altlasten und verschütteten Gräben? Endlich reagiert Regierungspräsident Büssow auf die Aufforderung zur Kontrolle der Baustellen entlang der CO-Pipeline. Nachdem monatelang seine Kontrolleure offensichtlich nur als Schreibtischtäter fungierten, verkündet er jetzt etwa 80 Kontrollen allein in einer Woche. Das ist bei mehr als 50 Einzel- und Teilbaustellen und dem Flickenteppich an Problemstellen entlang der über fast 70 Kilometer geplanten Leitung nicht so viel, wie es sich anhört. Außerdem sind die Kontrollen weiterhin offensichtlich nicht so, dass Pannen verhindert werden, sondern erfolgen weiterhin nachträglich und damit verspätet und auch nicht problemgerecht. So steht in einer E-Mail-Antwort vom 6.12.07 an Klaus de Leuw aus Hilden: “Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird eine Begehung der in Anspruch genommenen Flächen u.a. durch die ökologische Baubegleitung mit der jeweils zuständigen Unteren Landschafts- und Wasserbehörde stattfinden und gegebenenfalls aufgetretene Schäden werden beseitigt bzw. Ausgleichsmaßnahmen bestimmt. Ihre Fotos leite ich u.a. der Ökologischen Bauleitung weiter mit dem Hinweis, dass diese zu berücksichtigen sind.” Mit Fax vom 7. September, nachdem bei einem unrechtmäßigen Baggereinsatz Öl ins Erdreich gelangt war, haben wir Büssow bereits auf folgenden Passus seiner eigenen Genehmigung hinweisen müssen: “Die Vorhabenträgerin hat eine fachlich qualifizierte ökologische Bauleitung bzw. eine landschaftspflegerische Begleitung einzusetzen. Die ökologische Bauleitung hat sicherzu-stellen, dass während der Bauausführung die in dem Beschluss festgesetzten bodenschutz-, wasser-, und sonstigen umweltbezogenen Auflagen sichergestellt werden.” Hierbei handelte es sich um ein Umweltdelikt, bei dem die Einschaltung der zuständigen Ermittlungsbehörde zwingend notwendig ist, wenn die Einhaltung der Auflagen nicht sichergestellt wurde. Es reicht auf keinen Fall, Fotos an die Ökologische Bauleitung weiterzureichen und auf eine “gütliche” Regelung zu vertrauen. Dies ist nur ein Fall von mehreren Umweltdelikten, die entlang der Trasse begangen wurden. Bisher gibt es auch noch keine Antwort der Bezirksregierung auf die in unserer Pressemitteilung vom 20.11.2007 mitgeteilten sicherheitsrelevanten Baufehler, wo deutlich gegen die Vorschriften der Genehmigung hinsichtlich – auf- und abschwimmender Rohre in überschwemmten Baugruben und – freigespülten Rohren bei absinkendem Wasserstand verstoßen wurde und wo diese Bereiche teilweise bereits wieder zugeschüttet wurden. Wie soll das noch kontrolliert werden? Also Herr Büssow wir erwarten wirksame Kontrollen, nicht Alibibesuche an den Baustellen!

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