Pressemitteilung B90/Grüne: Enteignungsgesetz jetzt aufheben

Remmel: OVG-Stopp der BAYER-CO-Pipeline ist großer Erfolg! Das OVG Münster hat die umstrittene BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline gestoppt. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: “Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des OVG Münster zum Stopp der umstrittenen BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline. Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die überflüssige und gefährliche Pipeline durch dichtbesiedeltes Gebiet. Insbesondere mit den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pipeline werden unsere Bedenken gegen das Enteignungsgesetz vom Gericht ausdrücklich bestätigt. Die BAYER-CO-Pipeline dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns und nicht dem Allgemeinwohl. Im Gegenteil, die Sicherheit der Bevölkerung wird sogar gefährdet. Wir hoffen, dass jetzt auch die anderen Fraktionen im Landtag Farbe bekennen und mit uns einen Schlussstrich ziehen, damit die vielen tausend Menschen vor Ort endlich wieder ohne Angst leben können. Wir fordern die anderen Parteien auf, unserem Pipeline-Aufhebungsgesetz zuzustimmen.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.