Pressemitteilung B90/Grüne: Aufhebungsgesetz im Umweltausschuss gescheitert

Letzte Entscheidung fällt im Landtag Zu der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zur umstrittenen BAYER-CO-Pipeline, erklärt Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Mettmann:: “Leider hat der Umweltausschuss gestern mit Stimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der SPD den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, ein schnellen Schlussstrich unter dieses gefährliche Projekt zu ziehen und den Weg für dezentrale Alternativlösungen für BAYER zu ebnen. Es ist davon auszugehen, dass Ende Januar der Landtag die Entscheidung des Umweltausschusses bestätigen wird und die Betroffenen im Kreis Mettmann mit einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung um den Bau der Bayer-Pipeline rechnen müssen. Spannend ist nur noch die Fragen, wie sich die Abgeordneten aus dem Kreis bei der Abstimmung verhalten werden. Wir werden die Bürgerinitiativen im Kreis weiterhin im Kampf gegen den Bau der Pipeline unterstützen und glauben, dass am Ende Bayer das Nachsehen haben wird.

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