Pressemitteilung BA: Bürgerhaushalt 200

Verwaltung und Politik unter sich ? Chance fahrlässig vertan Bürger mit Aromakerzen “benebelt” Die Veranstaltung der Stadtverwaltung zum ?Kommunalen Bürgerhaushalt 2008? am 9. Januar 2008 in der Stadthalle kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA): ?So wird eine gute Idee allmählich zum Ladenhüter!? Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), Ludger Reffgen, die Veranstaltung der Stadtverwaltung zum ?Bürgerhaushalt? am 9. Januar in der Stadthalle. Wieder einmal seien Verwaltungsmitarbeiter, Verbandsfunktionäre und Mandatsträger weitgehend unter sich geblieben. Der ?Kommunale Bürgerhaushalt? sei mittlerweile zu einer reinen ?Show-Veranstaltung? geworden, in der die Stadtverwaltung die wirklich brandaktuellen Themen der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg ausblende. Weder der Teilverkauf der Stadtwerke noch die Privatisierung der Abwasserentsorgung, von der die Hildener über die Energie- und Wassertarife sowie über die Gebühren unmittelbar betroffen sein würden, habe eine Rolle gespielt. Die Absicht der Stadtverwaltung, sich von städtischen Beteiligungen zu trennen und damit das öffentliche Eigentum nachhaltig zu schmälern, sei ?mit keiner Silbe? erwähnt worden, kritisiert BA-Fraktionschef Reffgen. Dabei hätte am Beispiel der Stadtwerke der ?klassische Zielkonflikt der Kommunalpolitik? zwischen dem verständlichen Wunsch der Bürger nach möglichst niedrigen Energie- und Wassertarifen und dem Finanzierungsbedarf verlustbringender Bäder deutlich gemacht werden können. ?Hier wurde eine Chance vertan, das Verständnis der Bürger für wichtige Ratsentscheidungen zu wecken?, bedauert der BA-Fraktionsvorsitzende. Der ?Kommunale Bürgerhaushalt? werde in Hilden auf Dauer nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelinge, ?weniger Weihrauch und mehr Fakten? zu verbreiten. Dass die Stadt für die Besucher Aromakerzen bereithielt, sei ? so Reffgen ? von unfreiwilliger Komik: ?So kann der rhetorische Nebel der Stadtverwaltung zuhause wiederholt werden!?

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