Umweltausschuss zur CO-Pipeline

Warum eigentlich opfere ich meine Zeit für “Kasperletheater” Landtag? Nur um mich mal wieder aufzuregen – das ginge sicher auch anders und schneller. Um Sie zu informieren – das muss wohl der Grund sein… Nachdem der letzte Umweltausschuss den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Rohrleitungsgesetztes an den Wirtschaftausschuss verwiesen hatte, der wiederum ohne Diskussionen den TOP gestrichen hat (gab es da schon Signale aus Münster?), wurde heute tatsächlich im Umweltausschuss über den Gestzentwurf diskutiert! Das Ergebnis können Sie sich denken. Es war wie immer. Der Gesetzentwurf wurde von CDU und FDP abgelehnt, die SPD will sich nicht entscheiden und enthält sich der Stimme. So blieb der einsame Rufer im Wald Herr Remmel von den Grünen… Dabei hatten die Bürger doch eine gewisse Lernfähigkeit von ihren gewählten Volksvertretern erwartet. Diese scheinen aber immer noch zu vergessen, dass sie nur einen Zeitarbeitsvertrag haben – die nächste Wahl könnte gut die Verlängerung des Zeitvertrags verweigern. Die Bürger hatten auch Achtung vor dem Beschluss des OVG Münster erwartet und Konsequenzen darauf. Aber wenn die Legislative (Landesregierung) mit der Exekutive (Bezirksregierung) darüber redet, wie man den Beschluss der Judikative (OVG Münster) umschiffen kann zu Gunsten eines Konzerns, dann ist doch etwas faul in diesem unserem Staate… Die SPD will immer noch mal wieder die Bürger aufklären lassen, den Dialog suchen lassen. Mancher begreift eben nie, dass die Bürger aufgeklärt sind und wissen, weshalb sie protestieren. Wir sollten den Spieß mal umdrehen und Aufklärung für die Volksvertreter betreiben. Allerdings ist die Aussicht auf Erfolg sehr gering – deren Lernfähigkeit ist äußerst bescheiden… Von der FDP hatte keiner etwas anderes erwartet, als die Fürsprache für die Bayer-Pipeline. Der CDU ist der Chemiestandort NRW wichtiger, als die Bürger, die darin leben. Sie scheint zu glauben, wenn diese Pipeeline nicht in Betrieb geht, geht NRW unter. Wievielen Bürgern eine heimtückische, tödliche Bedrohung frei Haus geliefert wird interessiert sie nicht – da kann Herr Clauser sich 10 Mal in der Unterschriftenliste der Pipelinegegner verewigen. Einzig die Grünen haben begriffen, was hier auf dem Spiel steht. Das sind auch die Einzigen, denen anscheinend der gleiche Beschluss vorliegt, wie uns. Unser Umweltminister will ein bisschen nachbessern, ein wenig konkretisieren – in der Planfeststellung!? Zur Erläuterung : Zuesrt war das Raumordnungsverfahren, was den Trassenverlauf festgelegt hat. – dieser wird vom OVG Münster moniert, als nicht ausreichend begründet Danach wurde das RohrLG (Enteignungsetz/”Lex Bayer”) vom Landtag (der Legislative) beschlossen. – dies wird vom OVG Münster moniert weil das Allgemeinwohl nicht konkret festgeschrieben wurde. Erst danach kam die Planfeststellung – eine Aufgabe für die Bezirksregierung (die Exekutive) – hier gibt es Zweifel beim OVG Münster an der Sicherheit (ob z.B. die vorhandenen Bestimmungen ausreichen für das tödliche Gas Kohlenmonoxid) Quintessenz: Warten wir auf den nächsten Beschluss des OVG Münster (noch in diesem Monat). Das OVG hat uns immerhin den Glauben an den Rechtsstaat zurück gegeben. Diese Abgeordneten können wir – bis auf ganz wenige Ausnahmen – einfach abhaken. Die Verlängerung des Zeitarbeitsvertrags sollten wir bei den nächsten Landtagswahl verweigern. Wir halten den Protest aufrecht. Wir weiten den Protest weiter aus. Schließlich sollen diese 67 km CO-Pipeline doch erst der Anfang sein… Hier noch zwei Links: Landtag Thema der Woche Pläne werden nachgebessert

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