Regierung und Landtagsmehrheit weiter als Bayer-Lobbyisten

SPD übt Opposition mit Enthaltung zur CO-Pipeline? In der gestrigen Sitzung des Umweltausschuss im Landtag glaubten die erschienenen Bürgerinnen und Bürger Augen und Ohren nicht zu trauen. Da waren die Lobbyisten der Regierung und die Regierungsfraktionen sichtlich bemüht, den Beschluss des OVG – Münster eigensinnig nach eigenem Gusto zu interpretieren. Während Johannes Remmel, B90/DieGrünen durch das OVG und dessen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ihren Antrag auf Aufhebung des Gesetzes bestätigt sahen, konnten die Koalitionsparteien Zweifel des Gerichtes an der Verfassungsmäßigkeit angeblich nicht erkennen. Das Enteignungsgesetz sei in Ordnung, allenfalls der Planfeststellungsbeschluss müsse nachgebessert werden. Außer den Grünen stimmten alle Fraktionen darin überein, dass das Projekt wichtig sei zur Sicherung des Industriestandortes NRW und Vorreiter für weitere Leitungen, mit denen die zahlreichen Chemiestandorte in NRW verbunden werden müssten. Es sei bedenklich, dass die Politiker vor Ort diese Notwendig-keit nicht erkennen wollten und vor dem Druck eingeknickt seien. Denn ohne deren Widerstand würde das Projekt so durchgeführt werden können, wie es die Industrie für nötig halte. Mit einem Planfeststellungsbeschluss in der Tasche müssten Industrieunternehmen ihre Projekte auch umsetzen können – Gerichte sind da nicht vorgesehen. Dass CO weit gefährlicher ist als die meisten anderen Stoffe, die durch Pipelines transportiert werden, spielte bei diesen Überlegungen keine Rolle. Bei den Betroffenen “mag sich etwas an der Lebensqualität ändern”, aber da muss man an das Ganze denken. Dass eine ganze Region im Aufruhr ist und sich gegen das Projekt ihrer “Volksvertreter” wendet, nahm im Regierungslager niemand zur Kenntnis. Von Seiten der großen Parteien also die Parole: Weiter wie gehabt. Der Planfeststellungsbeschluss soll nachbearbeitet werden und der Antrag der Grünen wurde von CDU und FDP abgelehnt die SPD enthielt sich. Um die Beantwortung der Frage, ob Bayer denn auch weitermachen wolle, versuchten sich die Vertreter der Regierung herumzudrücken, mussten dann aber erklären, dass Bayer sich im Laufe des Januar entscheiden werde, ob sie weiterbauen. – Hoffen wir, dass Bayer das OVG besser verstanden hat, als die meisten unserer gewählten Volksvertreter. Eines wurde ganz deutlich: Diese CO-Pipeline ist nur der Anfang. Es gab klare Bekenntnisse zu dem landesweiten CO-Verbund von Wesseling/Godorf bis Oberhausen und Gelsenkirchen von der Regierungskoalition. Deshalb werden wir neben dem regionalen Protest jetzt auch landesweit mobilisieren. Die beigefügte Skizze zeigt: Der CO-Verbund ist großflächig geplant und muss komplett verhindert werden!

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