Pressestimmen zum Umweltausschuss

WZ greift die Pressemitteilung der Initiative auf und muss bestätigen, dass die Bayer-Pipeline von Dormagen nach Ürdingen nur der Anfang eines CO-Pipeline-Netzes sein soll: Pipeline nur ein Kernstück Die RP Hilden bringt ein Interview mit MdL Clauser – wegen seines Schlingerkurses von der Initiative nicht mehr ganz ernst genommen.”Standort nicht gefährdet” Was steht doch da im Grundgesetz? Artikel 38 Absatz 1: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Und was in der Verfassung NRW? Artikel 30 Absatz 2 (2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung sie sind an Aufträge nicht gebunden. Von Fraktionszwang kann man da nichts finden…

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