CO-Pipeline im Umweltausschuss des Landtags

“Bayer und Bezirksregierung beraten über die Konsequenzen im Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des OVG in Münster. Eine Behebung der Projektmängel wird von der Landesregierung gefordert.” Das lässt bereits wieder aufhorchen. Wer kungelt schon wieder mit wem? Die Weihnachtsruhe an der Pipeline-Trasse tat gut in unseren Familien, der Rechtsfrieden ist aber noch nicht hergestellt. Die Schuldigen der Giftgas-Pipeline mauscheln weiter, schließlich funktioniert das Kartell: von Politikern im Landtag (erst alles “verschlafen’ beim Enteignungsgesetz, jetzt ist bereits alles vergessen), von der Bezirksregierung (mit ihrem Kniefall vor der Industrie) und von Bayer (wir wollen doch Arbeitsplätze sichern). So wanderte man im Herbst gemeinsam mit der Bezirksregierung durch den Wald im Kreis Mettmann zum Gedankenaustausch. Ausgerechnet das Ministerium für Wirtschaft übt nun den Kniefall. Dr. Jens Baganz als Staatssekretär für Wirtschaft, einst geplagt von Affären (die Suchmaschine im Internet quillt über), abgelöst als Oberbürgermeister von Mülheim, danach von Rüttgers ins Amt gerufen – kann er es richten? Es läuft viel schief in der Landesregierung, Rüttgers wechselt seine Berater und Sprecher aus, unsere Sorgen interessieren nicht sein “soziales Gewissen,’ er schweigt. Sein Appell zum Jahresende “Wir müssen stärker hinsehen bei unseren Mitmenschen” – ein Silvesterscherz? Die ständige Forderung der FDP nach “Leistung, die sich wieder lohnen soll” – meint sie “wir als Politiker halten fleißig die Hand auf?” Wer das Recht gebeugt hat unter faulender Moral, wird zu Recht abgestraft. Fast 80 000 mündige Bürger sind gegen die Giftgas-Pipeline. Ihr im Landtag, nehmt das bitte zur Kenntnis. Volkmar Jung – Hilden, 08.01.2008

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