Pressemitteilung B90/Grüne: CDU redet mit gespaltener Zunge

Aufhebungsgesetz endgültig gescheitert Zu der gestrigen Plenarsitzung im Landtag zur umstrittenen CO-Pipeline der BAYER AG erklären die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Dr. Bernhard Ibold (Langenfeld) und Stephan Emmler (Monheim): “Wir sind enttäuscht, dass CDU, FDP und SPD dem bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes im Landtag nicht zugestimmt haben. Die CDU-Abgeordneten des Kreises Mettmann, Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak haben sich leider nur enthalten. Während sie bisher bei allen Veranstaltungen und der kreisweiten Bürgerinitiative gegen die Pipeline immer wieder die Gefährlichkeit der Giftgasleitung betont haben, werden viele das Abstimmungsverhalten als Verrat an ihren Wählern ansehen. Diese “Politik der gespaltenen Zunge’ ignoriert die Ängste der Bürger und das Urteil des OVG Münster. Stattdessen zeigen die vier CDU-Abgeordneten jetzt auch noch auf andere Akteure, um von ihrer Doppelzüngigkeit abzulenken. Beschämend ist, dass sie für ihre Enthaltung auch noch Beifall erwarten. Jetzt hoffen wir auf die Entscheidungen der Gerichte. Wenn sie gegen BAYER entscheiden, dann wäre dies auch eine große Blamage für CDU, FDP und SPD im Landtag. Mit der gestrigen Entscheidung drängt sich die Frage auf: Sind solche Abgeordneten jetzt Interessenvertreter der Großindustrie oder ihrer Wähler im Kreis Mettmann?”

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