Pressemitteilung BA: Stadtwerke-Privatisierung

“Stadtwerke: 100 Prozent kommunal – optimal!” Reffgen: “Bürger schützt eure Anlagen!” Für die “Bürgeraktion Hilden” (BA) ist der Erhalt des allgemeinen Versorgungsauftrags der “Stadtwerke” (Daseinsvorsorge) wichtiger als die Erzielung eines einmaligen Verkaufserlöses. Mängel und Defizite öffentlicher Dienstleistungen seinen nicht per se in der Rechtsform zu sehen, sondern im Fehlen strategischen Managements. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: “Das gilt auch und in besonderem Maße für die Stadtwerke!” Als ein sichtbares Ergebnis der bis heute betriebenen Geschäftspolitik seien die Stadtwerke, auch nach Meinung des vom Betriebsrat eingeschalteten Gutachters, bei der (Strom-) Beschaffung und in Vertrieb organisatorisch und personell nicht optimal aufgestellt. Die “angebliche” Notwendigkeit, für die Stadtwerke jetzt einen Partner zu suchen, sei deshalb hausgemacht. Diese Defizite seien nicht von Himmel gefallen. Verantwortlich dafür seien der Geschäftsführer und die von SPD und CDU getragene Mehrheit des Aufsichtsrats. Defizite der Geschäftsführung und der Geschäftspolitik der Stadtwerke könnten auch ohne Privatisierung behoben werden. Wer sich einen strategischen Mit-Eigner in ein Tochterunternehmen hereinhole, bevor er überhaupt ein strategisches Konzept für den “Konzern Stadt” entwickelt habe, belege nur, dass bei ihm parteipolitische Interessen über sachlichen Notwendigkeiten regierten. Es gehe im Rathaus leider nicht um Nachhaltigkeit, sondern ausschließlich um kurzfristig erzielbaren Profit. Das kommunale Klavier der Selbstverwaltung habe schon nicht mehr viele Tasten. Reffgen: “Mit der Energie- und Wasserversorgung würde Hilden auch noch den größten Teil davon verkaufen und sich selber den Klavierdeckel auf die Finger hauen!” Die Musik würden andere bestimmen. Mit dem Verkauferlös städtischen Vermögens werde der Konsum bezahlt, aber kein neues Vermögen geschaffen! Die Anteile an den Stadtwerken sollen verkauft werden, weil der Mehrheit in Rat und Aufsichtsrat nichts anderes mehr zum Konsumieren und zur Tilgung der “erdrückenden Schuldenlast!” einfalle. So könnte zwar die Kreditaufnahme für Investitionen optisch “gedeckelt” werden, in Tat und Wahrheit würde sie aber nur auf spätere Haushaltsjahre verschoben. Nach Auffassung der BA hätte der 100prozentiger Erhalt des städtrischen Anteils an den Stadtwerken als eine Alternative zum (Teil-)Verkauf ebenso ernsthaft geprüft werden müssen. Eine solche würde mit einem Jahresüberschuss von rd. 500.000 EUR alle Verlustbetriebe abdecken und keinen Zwang zum Personalabbau auslösen. Die BA favorisiert eine Kooperation mit anderen Stadtwerken (z. B. Einkaufsgemeinschaft, gemeinsamer Netzbetrieb). Die BA befürwortet eine Stärkung der Stadtwerke durch Beteiligung oder Zusammenschluss mit anderen Stadtwerken der Region, z. B. Ratingen. Die BA habe sich von Anfang ergebnisoffen mit einer (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke auseinandergesetzt. Die Mehrheit im Aufsichtsrat setze auf hohes Tempo, auf Sondersitzungen mit verkürzter Ladungsfrist und auf die Selbstabdankung demokratisch legitimierter Gremien. So würden Ratsmitglieder erster und zweiter Kategorie geschaffen! Auf dieser Grundlage sei keine solide Beratung zur Entscheidungsfindung möglich. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung über den Teilverkauf ihrer Stadtwerke werde im Rathaus nicht gewünscht, denn sie werde gefürchtet. BA-Fraktionschef Reffgen. “Der Bürgermeister und die Mehrheit des Aufsichtsrats der Stadtwerke betreiben eine Geheimdiplomatie hinter dem Rücken der Bevölkerung!” Deshalb werde die BA einen Ratsbürgerentscheid beantragen. Die Mahnung “Bürger schützt eure Anlagen!” habe heue eine neue Qualität. Die BA ist überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger – wenn sie denn gefragt würden – widersprächen dem vermeintlich leichten Weg des Ausverkaufs und votierten für Kundennähe, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ihrer Stadtwerke. Ludger Reffgen abschließend: “Die Erfolgsfaktoren lauten: Kundennähe und Kundenbindung!” Die “Bürgeraktion Hilden” sage Nein zur Privatisierung der Stadtwerke und Ja zum 100prozentigen Verbleib der Stadtwerke im Besitz der Stadt.

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