Pressemitteilung B90/Grüne: Antrag Ratssitzung 13.02.2008

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 5 “Zukunftssicherung der Stadtwerke Hilden GmbH hier: Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens” Antrag: Die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens wird ausgesetzt. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Hilden ohne einen strategischen Partner wird eine Ausweitung des Angebotes untersucht und bewertet. Dazu zählen zum Beispiel: • Übernahme städtischer Infrastrukturdienstleistungen • eigene Energieerzeugung oder Beteiligung an entsprechenden Projekten • Ausbau des Energiedienstleistungsangebotes • Ausweitung von Beschaffungskooperationen Begründung: Die bisherigen Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Hilden GmbH gehen vom Status Quo aus. Möglichkeiten, das Unternehmen neu aufzustellen, wurden nicht untersucht. Es gibt jedoch zahlreiche Bespiele dafür, dass auch kleine kommunale Stadtwerke (Schwäbisch Hall, Unna …) am Markt bestehen können. Sie sind beim wichtigen Thema “lokaler Klimaschutz” ein unverzichtbarer Partner. Umfragen der lokalen Presse in den letzten Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilden mit großer Mehrheit gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke votieren. Dieses Votum kann vom Rat nicht ignoriert werden. Es darf daher kein “Teilverkauf der Stadtwerke im Schnellverfahren” – beschlossen werden. Vielmehr muss nach Lösungen gesucht werden, wie sich die Stadtwerke Hilden GmbH zukunftsfähig weiter entwickeln können. gez. Klaus-Dieter Bartel

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