Pressemitteilung BA: Teilverkauf der Stadtwerke Hilden –

Ratsmehrheit hat Angst vor Bürgerentscheid Politik im Schlepptau der “hochkarätigen” Berater Zum Beschluss des Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und dUH, 49,9% der Stadtwerke Hilden an einen “strategischen Partner” zu verkaufen, bemerkt Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Die Entscheidung der Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und dUH, mit den Stadtwerken öffentliches Eigentum zu verkaufen, betrifft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt unmittelbar – als Miteigentümer, Kunden oder als Mitarbeiter/innen des kommunalen Unternehmens. Deshalb sollten die Hildener Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Ein von der “Bürgeraktion Hilden” deshalb beantragter Ratsbürgerentscheid über die Frage “Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Hilden im alleinigen Besitz der Stadt bleiben?”, ist am 13.02.2008 im Rat leider am “betonierten Nein” von CDU, SPD, FDP und dUH gescheitert. Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Willensbildung in der Kommune ist von der Ratsmehrheit nicht gewünscht, denn sie wird gefürchtet. Stattdessen wird es lediglich eine völlig unverbindliche “Informationsveranstaltung” geben. BA-Ratsmitglied Udo Weinrich: “Die Stadtwerke sollen als Braut auf dem Hochzeitsmarkt verkauft werden. Und die Bürger müssen zuschauen!” Eine derart weit reichende Entscheidung wie sie der Verkauf der Stadtwerke darstellt, darf nicht ohne die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Um dieses zu erreichen, bleibt jetzt nur noch der “klassische” Weg über ein Bürgerbegehren, das nur rd. 2.800 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen müssten.

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