Pressemitteilung BA: Ob Kindergärten oder Haushalt – CDU wartet ab…

Die CDU behauptet, die Stadtverwaltung sei mit ihren Vorschlägen zu den Kindergartenbeiträgen einer “Idee der CDU” gefolgt. Es war aber die “Bürgeraktion Hilden” (BA), die bereits im Jahre 2006 einen konkreten Vorschlag zur Anhebung Beitragsbeifreiungsgrenze und zur Einführung einer neuen Einkommensstufe für sehr einkommensstarke Familien gemacht hatte. Der endgültige Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung enthielt wesentliche Anregungen der BA. Deshalb war die Zustimmung der “Bürgeraktion” sicher. Von der CDU war auch zu diesem Thema keine konkrete Aussage zu hören, von Zahlen ganz zu schweigen. Dass die CDU jetzt auch noch die negativen Auswirkungen des gegen jeden fachkundigen Rat im Landtag durchgepeitschten “Kinderbildungsgesetzes” abwarten will, passt ins Bild. Statt abwarten wäre hier gegensteuern angesagt! Abwarten will die CDU aber nicht nur beim Thema “Kindergärten”, sondern auch und insbesondere beim Thema “Haushalt”. Ohne eine eigene zündende Idee, ohne den Mut zu klaren Entscheidungen überlässt sie auch hier das Gesetz des Handels der Stadtverwaltung, von der sie erst zum Haushalt 2009 “Ergebnisse” erwartet. Statt ihre Hausaufgaben als Ratsmitglieder zu machen, lassen die Mandatsträger der CDU wieder einmal andere arbeiten… Es hätte der CDU-Fraktion gut zu Gesicht gestanden, dem Vorschlag der BA zu folgen, die Haushaltsplanberatungen zu verschieben und zu versuchen, den Haushaltsausgleich ohne höhere Neuverschuldung hinzubekommen. Doch stattdessen hat die CDU bedenkenlos Mehrausgaben bewilligt ohne auch nur einen einzigen Deckungsvorschlag gemacht zu haben. Das ist keine solide Politik, sondern einfach nur ideenloses “Weiter so!”

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