CO-Pipeline, was passiert hier eigentlich?

Leserbrief von Manuela Bursch – Eltern-/Bürgerinitiative gegen CO-Pipeline Langenfeld Nach den Aktionen der letzten Monate und dem Ziel die Bevölkerung auf dieses brisante Thema hinzuweisen macht man sich natürlich seine Gedanken. Man liest hier einen Artikel von Politiker XY und dort einen Artikel von einem anderen Politiker und eigentlich sind die ja dagegen, aber aus diversen Gründen muss man ja nun doch dafür (pro CO) stimmen und gelegentlich kann man sich ja doch enthalten (merkt ja keiner) und, und, und… “Merkt ja keiner”, das ist hier wohl das Stichwort. Das Genehmigungs- Engineering der Fa. Bayer hat mit sich gebracht, dass eine frühzeitige Wahrnehmung der Planungs- und Genehmigungsaktivitäten durch die betroffene Bevölkerung weitgehend vermieden wurde. Wie geht so etwas denn überhaupt von statten? Wortlaut eines modernen Verfahrens mit dem Pipeline-Trassen vermessen werden können: “Vermessung durch Hubschrauberbefliegung wird nicht als solche erkannt. Die Bodenstationen (zumeist auf oder an öffentlichen Wegen) ergeben nur wenige Hinweise auf anstehende Planungsaktivitäten. Der Feldvergleich wird vor Ort nicht unmittelbar als Vermessungsaktivität wahrgenommen, Außendienstmitarbeiter kommen fast gänzlich ohne vermessungstechnische Geräte aus. Keine Sensibilisierung von Grundstückseigentümern und Pächtern, keine Bürgerinitiativen oder ähnliche Trassenwiderstände. Das Projekt wird erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen in den Gemeinden bekannt gemacht. Erfahrungsgemäß nehmen nur wenige betroffene die Möglichkeit wahr, Einwände gegen die Trasse einzubringen.” Aha, das kommt uns doch irgendwie bekannt vor…man soll ja nichts Böses denken, das wäre ja Unterstellung. Das demokratische Kontrollinstrument in Form des Landtages hielt seine Aufgabe mit einer diskussionslosen Genehmigung für erfüllt. Auf Anfragen an die Landtagsfraktion der SPD, kamen von Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion folgende Antworten: • Er schreibt, die SPD-Landtagsfraktion habe den Bau der CO-Pipeline “von Beginn an” befürwortet. Gegen diesen Hinweis spricht, dass sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stimme enthalten haben. Dieser Widerspruch wird von Herrn Römer “übersehen”. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Er betont das Anliegen seiner Fraktion, “wie eine höchst mögliche Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann”. Auf das bekannte Argument, dass dies vollkommen ohne Pipeline durch CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen möglich sei, geht er nicht ein. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Er schreibt, dass “der vom Gericht angezweifelte Gemeinwohlcharakter des Projekts von der Landesregierung nachgewiesen werden” müsse. Es scheint also nur um den fehlenden oder fehlerhaften N a c h w e i s zu gehen. Es geht Herrn Römer nicht um die Frage, warum BAYER nicht in der Lage war, den Gemeinwohlcharakter ordnungsgemäß nachzuweisen. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Herr Römer berührt leider den Widerspruch zwischen Abstimmungsverhalten im Landtag und dem auf dem SPD-Parteitag nicht. Man könnte ihn auch dazu nach den Gründen fragen. Heute sieht sich die betroffene Bevölkerung einer sicherheitstechnischen Situation entgegen deren Standard geringer ist als die des Mitarbeiters der Fa. Bayer an ihrem Arbeitsplatz. So sind die Arbeiter in einem Bayer-Werk professionell geschult im Umgang mit Gefahrenstoffen und bei ihrer Arbeit umgeben mit Gefahrstoffdedektoren, Sicherheitseinrichtungen und qualifiziert ausgerüsteten Rettungskräften, während ein schlafendes Kind (Erwachsener) im Gefahrenbereich der Pipeline weder im Schlaf qualifiziert mit CO umgehen kann, noch Gefahrstoffdedektoren und Alarmeinrichtungen oder Sicherheitseinrichtungen und qualifiziert ausgerüstete Rettungskräfte unmittelbar zu seinem Schutz vorhanden sind. Das Leben in einem industrialisierten Ballungsraum birgt Risiken, das ganze Leben besteht aus Risiken. Die Bevölkerung hat aber das Recht darauf dass diese Risiken minimalisiert werden. Dieses ist hier nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die Produktion von Gefahrstoffen soll und kann nur dort erfolgen, wo auch die vollständige Weiterverarbeitung sichergestellt ist. Dies war ein unausgesprochenes, gleichwohl respektiertes Gesetz der deutschen chemischen Industrie. Neben der Verantwortung für kommerziellen Erfolg haben Produktionsunternehmen wie Bayer auch eine moralische Verantwortung den Bürgern an ihren Standorten gegenüber. In weit größeren Maße trifft dies natürlich auch auf die demokratischen Vertreter der Bürger zu, die sich hier leider auf Landesebene bisher größten Teils wohl mehr dem kommerziellen Erfolg des Unternehmens verschrieben haben, obwohl auf lokaler Ebene alle gegen die Pipeline zu sein scheinen. Beim Bürger entsteht so natürlich unweigerlich die Frage wer denn nun eigentlich noch seine Interessen vertritt. Eine interessante Frage, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.