Pressemitteilung BA: “Bürgerinformation” zum Stadtwerke-Teilverkauf

Bürgermeister als “Märchenerzähler” – “Fester Wille”, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen, gilt nur für fünf Jahre Zu Ausführungen des Bürgermeisters in der so genannten “Informationsveranstaltung” zum Teilverkauf der Stadtwerke Hilden am 21.02.2008 bemerkt Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Im “Frontalunterricht”, ohne störende abweichende Meinungen neben sich auf dem Podium, hat Bürgermeister Scheib vor einer handverlesenen Schar von Vereinsvertretern offenbar Märchen erzählt. Denn seine in der Lokalpresse zitierte Aussage, es sei der “feste Wille des Stadtrates, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen”, deckt sich nicht mit dem von CDU, SPD, FDP und dUH gefassten Ratsbeschluss vom 13.02.2008. Der Rat hat keineswegs kategorisch ausgeschlossen, mehr als 49,9% der Stadtwerke an einen Investor zu verkaufen. Lediglich “vor Ablauf von 5 Jahren” sollen keine weiteren Anteile veräußert werden. Und selbst dieser Beschluss könnte mit einfacher Ratsmehrheit auch vor Ablauf von fünf Jahren jederzeit aufgehoben werden. Bürgermeister Scheibs “fester Wille”, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen, gibt lediglich eine Momentaufnahme wieder. Und wenn man berücksichtigt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Scholz (SPD) –ohne Rückendeckung durch einen Beschluss der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung – ganz offen über den Vorteil einer so genannten “Put-Option” für den Verkauf weiterer Anteile spekuliert hat, dann wird klar, dass der Ratsbeschluss vom 13.02.2008 jederzeit umkehrbar ist, wenn es SPD und CDU in den Kram passt. Statt die Hürde für eine solche Entscheidung sehr hoch zu legen (4/5-Mehrheit), haben CDU, SPD, FDP und dUH den Weg freigemacht für den weiteren Ausverkauf unserer Stadtwerke. Darüber hat Bürgermeister Scheib am 21.02.2008 in der Stadthalle selbstverständlich nicht gesprochen, sondern sich als “Märchenerzähler” betätigt.

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