Pressemitteilung BA: Haushalt 2008

Mischung aus “Unfroher Botschaft” und Lottospiel In einer Rede nahm Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA) am 05.032008 im Rat zum Haushalt 2008 Stellung: Die ?Bürgeraktion Hilden? (BA) habe vergebens auf eine ergebnisoffene Debatte gehofft. CDU und SPD seien nicht bereit gewesen, mit anderen Ratsfraktionen den Versuch zu wagen, endlich einen Haushalt mit einer ?schwarzen Null? zu beschließen. Mit den Stimmen von CDU und SPD werde stattdessen ein Haushalt verabschiedet, der auch nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer ein strukturelles Defizit von 1,2 Millionen Euro aufweise, das als Folge der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf rd. 1,5 Millionen Euro gewachsen sei. Trotz einer beachtlichen Finanzstärke, die sich in Einnahmen von rd. 153,7 Millionen Euro niederschlage, reiche das Geld wieder einmal nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Und nach dem Willen von CDU und SPD würden die Schulden der Stadt bis 2011 um 31% auf 32,4 Millionen Euro steigen. Auf mahnende Worte der Industrie- und Handelskammer über zu hohe Standards reagiere seit Jahren nur die BA mit mutigen Einsparvorschlägen, die aber CDU und SPD samt und sonders niedergestimmt hätten. Deutliche Sparvorschläge im Bereich der Standards seien CDU und SPD schuldig geblieben. Neue Finanzierungsquellen wollen diese Fraktionen dadurch erschließen, dass sie das öffentliche Eigentum namens ?Stadtwerke? verkaufen. Damit würde städtisches Vermögen verscherbelt, um den Konsum zu finanzieren neues Vermögen würde nicht geschaffen! Die BA habe vorgeschlagen, die Haushaltsplanberatungen zu verschieben und zu versuchen, den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung und ohne Griff in die Ausgleichsrücklage hinzubekommen. Doch CDU und SPD hätten dagegen ihr ideenloses ?Weiter so!? gesetzt. Der Haushalt, bei dessen Einbringung der Kämmerer bereits den Nachtragshaushalt angekündigt habe, sei und bleibe ein Torso. So Haushaltsberatungen seien eine Mischung aus ?Unfroher Botschaft? und Lottospiel gewesen. Die BA habe jahrelang im Rat beantragt, sich auf eine Prioritätenliste unabweisbar erforderlicher Investitionen zu verständigen. Kämmerer und Ratsmehrheit hätten darauf nur ablehnend reagiert. Nur die BA habe sich dem ?flächendeckenden Kunstrasenteppich? bis heute widersetzt. Andere Fraktionen hätten das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben und anschließend den ?Haushalt der Zukunft? angemahnt. Die BA sei bereit, erforderliche Sparmaßnahmen mit allen Fraktionen im Konsens zu beschließen, um auch 2009 noch Gestaltungsspielräume für die Kommunalpolitik nutzen zu können. Die BA sei an einer ?produktiven Gestaltungsmehrheit? interessiert. Diese Gestaltungsmehrheit hätte sie beim Thema ?Haushalt 2008? gerne in Aktion gesehen, aber auf das Gesprächsangebot hätten CDU und SPD nur ausweichend reagiert. Durch die von der BA seit 2000 beantragten Kürzungen und Umschichtungen in den Haushalten hätten rd. 23 Millionen Euro eingespart werden können. Mit der BA könnte die Entschuldung energisch und entschlossen vorangetrieben werden, und zwar ohne Vermögen zu verkaufen! Dazu hätten CDU und SPD nicht den Mut. Deshalb sei die BA so frei und so mutig, auch diesen Haushalt abzulehnen.

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