Pressemitteilung BA: Keine Dienstreise ohne Ratsbeschluss!

BA will öffentliche Kontrolle Die Genehmigungspraxis der Aufsichtsräte von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bei Dienstreisen hat landesweit zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt, so auch in Hilden. Um die notwendige Kontrolle in Hilden auf ein breiteres Fundament zu stellen, will die “Bürgeraktion Hilden” (BA) am 23. April im Rat beantragen, dass künftig der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss über Dienstreisen in öffentlicher Sitzung fasst. Um dieses zu ereichen, sollen die Ratsmitglieder in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen angewiesen werden, Aufsichtsratsreisen nur dann zu befürworten, wenn der Rat der Stadt oder der Haupt- und Finanzausschuss die jeweilige Reise in öffentlicher Sitzung gebilligt hat. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung soll die jeweilige städtische Gesellschaft den Nutzen der beabsichtigten Dienstreise begründen. Darüber hinaus könnte sich die interessierte Öffentlichkeit ein Bild über die Verwendung öffentlicher Gelder machen.

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