CO-Pipeline am 9. April im Umweltausschuss

– will die SPD weiter den NRW-Sonderweg der CO-Pipeline für Bayer? Unter Punkt 3 fragt die SPD: Was tut die Landesregierung nach dem OVG-Beschluss zur CO-Pipeline? und möchte einen Bericht der Landesregierung nur in dieser Frage. Ist das alles, fragen wir? Insbesondere nach dem spektakulären Unfall an der alten Bayer – Leitung bei INEOS in Worringen / Dormagen? Wir erwarten, dass vor allem in dem Umweltausschuss des Landtages endlich auch von CDU, SPD und FDP die Sicherheit der Bevölkerung beachtet und vorrangig behandelt wird. Die berichteten Pannen bei der Unfallbekämpfung werfen nicht nur bei uns gravierende Fragen auf: – Wer kennt überhaupt die Lage und die Gefährdungspotentiale von nah beieinanderliegenden Leitungen, Chemieanlagen und Wohngebieten? – Wieso dauert es Stunden, bis Schieber geschlossen werden? – Weshalb wird die Bevölkerung über einen “nur einmalig möglichen Löschversuch” und die daraus möglichen Folgen nicht vorher informiert? – Weshalb gab es nur vage, beruhigende und verschleiernde Meldungen aus der interessengebundenen Werksleitung? – Weshalb sind Messergebnisse nicht unverzüglich öffentlich gemacht worden? Das sind für uns nur erste Fragen, die sich aus diesem Beinahe-Super-Gau zu dem Unglück ergeben. Diese sollte der Umweltausschuss klären und auch das gesamte Verfahren zur CO-Pipeline neu diskutieren! Zur CO-Pipeline hier in NRW haben wir schon früher darauf hingewiesen, dass ein solcher Unfall möglich ist und an einer CO-Pipeline erheblich schwerere und unmittelbar tödliche Auswirkungen gehabt hätte. Trotzdem soll hier in NRW offensichtlich der betroffenen Bevölkerung ein Sonderweg zugemutet werden. Denn nach der Wende wurde von der Bundesregierung bei der Subvention zum Aufbau einer leistungsstärkeren CO-Produktion von Linde in Ostdeutschland die entgegengesetzte Begründung gewählt: “Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 wies Deutschland darauf hin, dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale als Gas an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden müsse.” “Die Beförderung zu den nächstgelegenen chemischen Produktionsstätten in Bitterfeld oder Buna war wegen der technischen Merkmale von CO unmöglich.” Was in Ostdeutschland unmöglich war, soll hier in NRW mit Macht durchgesetzt werden? Wir erwarten von allen Landespolitikern in NRW, dass sie dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung Vorrang einräumen also K.O. für CO – Pipeline!

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