598 Hildener für neues Wahlrecht

Volksinitiative bei Landtag eingereicht Rund 73.000 NRW-Bürger haben die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” unterschrieben. Darunter waren auch 598 Unterschriften aus Hilden. Heute wurde die Volksinitiative beim Landtag eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses “Kumulieren und Panaschieren” genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Unterschriftensammlung vor Ort zum Erfolg der Volksinitiative beitragen konnten. Wir hoffen, dass der Landtag dem Wunsch vieler Bürger nach einem demokratischeren Wahlrecht entgegen kommt. Wir verweisen besonders auf eine im letzten Jahr durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID, nach der 73 Prozent der NRW-Bürger die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts begrüßen würden. Die CDU hatte die Einführung dieses Wahlsystems in ihrem Landtagswahlprogramm versprochen, dieses Versprechen aber nicht gehalten. Auch die FDP hatte das Kumulieren und Panaschieren in Oppositionszeiten befürwortet, lehnt es seit der Regierungsübernahme 2005 aber ab. Derzeit unterstützen nur noch die Grünen im Landtag das Anliegen der Volksinitiative. Durch die Volksinitiative ist der Landtag verpflichtet, deren Gesetzentwurf wie den einer Landtagsfraktion zu behandeln. Die Vertreter der Volksinitiative müssen vom Landtag angehört werden. Dieser entscheidet dann über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mehr Informationen: www.neues-wahlrecht.de

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