Statthalter in Sachen CO?

Leserbrief von Klaus de Leuw Ein Statthalter ist jemand, der die Interessen eines Regenten gegenüber der Bevölkerung durchsetzt. Das Interesse der Firma Bayer ist, möglichst ungestört von geltenden Vorschriften eine Giftgaspipeline durch NRW zu bauen. Dabei benimmt sich Bayer durchaus wie ein Feudalherr. Eine Aufgabe der Bezirksregierung wäre es, die Einhaltung der Vorschriften durch die Baufirmen zu erzwingen. Nach den Worten von Herrn Büssow vor zwei Wochen hat die Bezirksregierung, wenn Bürger Verstöße zur Anzeige brachten oder das eigene Personal solche feststellte, mit Bußgeldern gedroht. Ein Ergebnis dieser (leeren?) Drohungen ist, dass immer noch viele Baustellen (z. B. am Biesenbusch, wo der Zaun die Baustelle nur halb umschließt) ungesichert sind – und zwar ohne den Einfluss von Vandalen. Ein weiteres Ergebnis ist, dass weiterhin Baumaschinen auf der Baustelle vorschriftswidrig betankt und geparkt werden – trotz entsprechender Anzeige vor einem Monat. Ich fasse zusammen: Die Bezirksregierung schafft es nicht, geltende Vorschriften gegenüber den Pipeline-Bauern durchzusetzen. Oder will sie es gar nicht? Stattdessen beeilt sie sich, im Interesse des Konzerns zu handeln, indem sie an dem gerichtlich als fehlerhaft gerügtem Planfeststellungsbeschluss herumwerkelt. Somit handelt die Büssowsche Behörde doppelt im Interesse von Bayer. Was war noch mal die Aufgabe eines Statthalters?

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