Leserbrief zum Artikel “Die Menschen werden verunsichert”, NRZ v. 16.04.2008

Sehr geehrte Redaktion, die Politiker der Ratsmehrheit scheinen den Bürgern wenig zuzutrauen, wenn sie glauben, dass diese sich durch das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke verunsichern lassen. Bürgerbegehren führen vielmehr oft dazu, dass eine allgemeine öffentliche Debatte über ein kommunalpolitisches Thema beginnt, die viele Bürger erst dazu bringt, sich zu informieren und viele Politiker erst leider dann dazu veranlasst, wichtige Informationen an die Bürger heran zu tragen. Dies wäre nun auch die Aufgabe derer, die den Teilverkauf der Stadtwerke befürworten. Manche Politiker haben sich auch 14 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids noch nicht daran gewöhnt, dass sie wegen dieses Demokratie- Instruments anders mit den Bürgern umgehen müssen. Bei Bürgerentscheiden gilt wie bei Wahlen: Nur wer die Bürger überzeugen und auf seine Seite ziehen kann, gewinnt. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Sterk Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

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