Pressemitteilung BA: Delegationsreise nach Warrington auf den Prüfstand!

BA vermutet “touristischen” Schwerpunkt Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Vorteilsnahme bei der Reise des Aufsichtsrates der Stadtwerke nach Straßburg und vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats erklärt Franz-Dieter Schnitzler, Ratsmitglied der “Bürgeraktion Hilden”: Für mich stellt sich die Frage, ob nicht auch bei der Reise in die Partnerstadt Warrington der touristische Schwerpunkte überwiegt. Wünschenswert wäre beispielsweise ein Austausch über Lösungsansätze für kommunale Probleme und Themen (Best Practice). Um über die Teilnahme an dieser Delegationsreise verantwortlich entscheiden zu können, sollte den Fraktionen ein Programm der zu behandelnden Themen vorgelegt werden. Es sollte klar sein, wer für Transport, Unterkunft und Verpflegung zahlt. Aber auch wenn die Kosten der Reise von der Stadt und nicht – wie im Falle der Stadtwerke – von einem Unternehmen bezahlt werden, sollte jedes Ratsmitglied eine besondere Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung an den Tag legen. Es geht nämlich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger! Die Programmpunkte sollten auch deshalb vor der Festlegung der Delegation bekannt sein, damit die richtige Person ausgewählt werden kann. So könnte auch sichergestellt werden, dass die sprachliche Verständigung möglich ist. Diese Informationen lagen in der Ratssitzung am 23.04.2008 entweder nicht oder nur sehr unvollständig vor. Auch die Sitzungsvorlage gab darüber keine Auskunft. Vielmehr wurde im Rat darüber diskutiert, welche Fluglinie zu welchem Zeitpunkt gewählt werden sollte. In Anbetracht dieser mangelhaften Grundlagen, aber auch aus Sorge, dass sich die Staatsanwaltschaft irgendwann einmal auch dafür interessieren könnte, ob die Reise wirklich der Partnerschaftspflege diente oder überwiegend touristisch motiviert war, hat die “Bürgeraktion Hilden” noch keinen Teilnehmer an dieser Reise benannt und sich der Stimme enthalten.

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