CO-Pipeline-Gegner auf der Bayer-Hauptversammlung

– soll der NRW-Landtag Wennings Rechtstreit regeln? Marlis Elsen, Dieter Donner und Harald Jochums von der Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” sowie Axel Köhler-Schnura von der CBG stellten dem Vorstand zahlreiche sachlich fundierte Fragen zum Bau der CO-Pipeline. Werner Wenning blieb uns die Beantwortung der Fragen schuldig, seine Ausführungen zur Begründung der Notwendigkeit der Pipeline beinhalteten nichts neues. Man kann sie fast wortgetreu den Bayer-Broschüren entnehmen und sie waren nahezu identisch mit den Ausführungen des Projektleiter Werner Breuer auf den früheren Informationsveranstaltungen. Interessant auch das Demokratieverständnis von Wenning. Axel Köhler-Schnuras Fragen bezogen sich auf die demokratische Legitimation, diese Leitung zu bauen. Bei der Beantwortung kristallisierte sich ein eigentümliches Demokratie- und Rechtsverständnis des Vorstandes heraus. Herr Wenning sieht in der Entschei-dung des Landtages begründet, dass der Bau der Leitung von einer großen demokratischen Mehrheit getragen wird. Ein Jahr Protest, Demonstrationen, Reden und Gegenargumente, Mahnwachen und über 83 000 Unterschriften sieht er nicht als das richtige Mittel einer demokratischen Kultur und wollte dazu auch keinen Kommentar geben. Seiner Meinung nach wird die Frage des Allgemeinwohls der CO- Leitung im Landtag noch einmal behandelt werden und lediglich dessen Votum wird für ihn wegweisend sein. Dass die zwangsweise Inanspruchnahme von fremdem Eigentum für private Bayer-Zwecke spätestens beim Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden droht und solange der Betrieb der Leitung blockiert wird, scheint ihm gleichgültig zu sein. Ähnlich realitätsfern ist seine Aussage, dass er angeblich auf eine offene Dialogkultur setzt. Den Beweis dafür ist er bisher schuldig geblieben. Angebote zum Dialog mit den Bürgerinitiativen waren stets damit verbunden, dass die Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen bleiben sollte. Zwei interessante Begebenheiten noch: Zum Ersten war es bemerkenswert, dass während des Redebeitrags von Marlis Elsen im Presseraum bereits nach kurzer Zeit der Strom ausfiel wobei diese technische Störung in der ansonsten perfekt organisierten Veranstaltung an diesem Tag die einzige war. War dies Absicht oder “gewollter Zufall”? Jeder möge sich selbst dazu seine Gedanken machen. Zum Zweiten überraschten uns mehrere Kleinaktionäre nach unseren Redebeiträgen mit der Überlassung ihrer Stimmkarten. Das konnte das Stimmenverhältnis nicht wesentlich verändern. Aber es zeigt doch, dass wir mit unseren Argumenten zumindest bei einem Teil der Aktionäre Zustimmung fanden. Hier finden Sie die Redebeiträge der Initiative: Dieter Donner Marlis Elsen

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