Brutalst mögliche Aufklärer

Kaum ist das von CDU, SPD, FDP und dUH nicht gewollte Bürgerbehren gegen den Verkauf der Stadtwerke Hilden sehr erfolgreich angelaufen, schon sind die “brutalst möglichen” Aufklärer – sprich: Befürworter des Deals – auf der Straße an Info-Ständen zu finden. Unter Titeln wie “Wer unterschreibt, gefährdet die Stadtwerke!” wird den Bürgern die Gefahr suggeriert, die das Bürgerbegehren ihnen angeblich beschert. Glücklicherweise ist das Vorhaben der Ratsmehrheit nicht geglückt, die Bürger mit dem Verkauf zu überraschen. Denn lange Zeit wurden alle Informationen unter der Decke gehalten. Die erste Info-Veranstaltung haben übrigens die Grünen organisiert. Hatte eigentlich Herr Roman Schneider, der “hochkarätige Transaktions-Berater” der Stadt, damals die Genehmigung zur Aufzeichnung eingeholt? Die nächste Informationsveranstaltung zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken hatte die Rheinische Post längst geplant ehe der Stadtverwaltung dann auch eingefallen war, eine Bürgerinformation vor auserwähltem Publikum zu veranstalten. Und, welch’ ein Wunder! – der Bürgermeister fand noch einen Termin vor der Diskussionsrunde der RP… So kurzfristig angesetzte Termine haben einen nicht zufälligen Nebeneffekt: Fast jeder hat schon etwas vor und die angeschriebenen Vereine haben keine Zeit und keine Möglichkeit mehr, ihre Mitglieder zu informieren und zu motivieren. Aber jetzt, um 5 vor 12, wollen die angeblichen Aufklärer nun doch aufklären, nachdem sie den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz abgesprochen haben, über den Teilverkauf der Stadtwerke-Anteile zu entscheiden. Der neu formierte “Vierer” ohne Steuermann will jetzt auch an Info-Ständen die Nähe zum “inkompetenten Volk” suchen. Und vier Tapeziertische müssen es schon sein. Wochenende für Wochenende! Und die brauchen Platz! Da ist auf dem “Alten Markt” kein Raum mehr für einen Stand der Unterstützer des Bürgerbegehrens…! Das Ordnungsamt sieht sich leider nicht in der Lage, für das Bürgerbegehren eine Standgenehmigung für Hildens zentralen Platz zu erteilen. Obwohl die Verwaltung laut Gemeindeordnung “in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich sein soll”, scheint das Rathaus nach der Devise zu handeln: “Sollen die Hanseln mit ihrem Bürgerbegehren doch sehen, wo sie noch ein Eckchen für ihren Info-Stand und die Unterschriftensammlung herbekommen!” Unser Demokratieverständnis sieht anders aus!

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