Fällt Minister Uhlenberg auf RP Büssow rein?

– Wie CDU, FDP und SPD die CO-Leitung für sicher erklären! Umweltminister Eckhart Uhlenberg zeigte sich im heutigen Umweltausschuss sehr irritiert über die Presseberichte zum dem Veenker-Gutachten. Er verließ sich da lieber gleich auf die Bewertungen von Regierungspräsident Jürgen Büssow und meinte, dass alle “Grenzwerte” eingehalten seien. Das war offensichtlich falsch. Für Büssow war schon immer alles entlang der Pipeline so sicher, dass er über Monate auf Kontrollen an den Baustellen verzichtete. Offenbar war Uhlenberg so schlecht beraten oder so unaufmerksam, dass er die Falschaussagen in Büssows Pressemitteilung nicht mitbekam: 1. Er behauptet: Die beidseitig verlegten Fernwirkkabel seien als Schutzvorrichtung verlegt worden. Richtig ist: Diese wurden ausschließlich als Steuerleitungen zwischen Schieberstationen und Zentrale verlegt. 2. Er behauptet: Diese Fernwirkkabel lägen oberhalb der CO-Leitung und hätten bei Zerstörung eine Vorwarnfunktion. Richtig ist: Sie liegen neben der CO-Leitung und werden gleichzeitig mit der Leitung zerstört, also keine Vorwarnfunktion. 3. Er behauptet: Das GeoGrid-Matte soll die Leitung bei einem Eingriff eines Baggers durch seine Warnfunktion schützen. Richtig ist: In den Antragsunterlagen (Seite 64) und im Planfeststellungsbeschluss wird das Gitter als “Schutz vor mechanischen Einflüssen” festgelegt. Und weiter wird auf Seiten 108/109 der Antragsunterlagen das Gitter als “reißfestes Geotextil” und “Die GeoGrid-Matte ist in ihrer Festigkeit derart, dass auch ein mittelgroßer Bagger nicht genügend Kraft hat. die GeoGrid-Matte zu zerreißen” 4. Er behauptet: Das Gutachten untersucht einen lokalen Bereich bei Duisburg. Richtig ist: Das Gutachten hat Meter für Meter der 17 Km der Duisburger Trasse bewertet. 5. Er behauptet: Bei einer Zerstörung der Leitung wäre die Leitung unmittelbar außer Betrieb. Richtig ist: Bei einer Zerstörung der Leitung treten noch bis zu 25 000 Kubikmeter tödliches CO aus. Johannes Remmel, für Bündnis90/DieGrünen, die diese “aktuelle Viertelstunde” beantragt hatten, brachte es auf die vier wesentlichen Punkte: 1. Allein auf den 17 Km auf Duisburger Gebiet sieht der Gutachter an 50 Stellen die Sicherheitssstandards nach DIN und EU-Norm als nicht nachgewiesen an. 2. Bezüglich der Trassenwahl “ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Forderung der TRFL, Abschnitt 3 nach risikoarmer Trassenwahl verletzt wurde.” 3. Die GeoGrid-Matte bietet keinen Schutz und ist auch für den Baggerführer nicht bemerkbar. 4. Ein ordnungsgemäßer Umgang mit den Vorschriften beim Bau der CO-Pipeline setzt der Gutachter voraus allerdings kann in der Realität davon keine Rede sein. Diesen letzten Punkt musste Elmar Ellerbrock, FDP dann letztlich auch zugestehen und forderte energisch: “Was die Bürgerinitiativen aufgezeigt haben, dem muss nachgegangen werden.” Ansonsten erging er sich, wie auch der Abgeordnete Hubert Schulte, CDU in Aufforderungen, die Menschen entlang der Pipeline nicht durch “Stimmungsmache” zu beunruhigen. Ellerbrock musste sich allerdings gefallen lassen, dass sein Vorwurf an die Svenja Schulze, unvollständig zitiert zu haben, gegen ihn zurückschlug. Remmel hatte ihn nämlich erwischt, die Passage des Gutachtens auf Seite 61 Punkt 9.2 Bewertung der Ergebnisse unvollständig zitiert zu haben. So hatte er es vorgezogen, den folgenden Teil nicht zum Besten zu geben: “… dass der relevante Grenzwert der Safety Class “Very high” an mehreren, jedoch in ihrer Ausdehnung entlang der Leitung begrenzten, Punkten der Leitung verletzt wird.” Die SPD – in Person von Norbert Römer – übt sich weiter in einer Schein-Opposition mit ihrer Aufforderung an die Landesregierung, dem Protest doch endlich wirksam entgegen zu treten. Offensichtlich möchte sich Römer damit auch der Opposition im eigenen – außerhalb der Landtagsfraktion – möglichst geräuschlos entledigen. Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative, in die auch die Privatkläger und Kommunen entlang der Trasse eingebunden sind. Wir werden den Protest weiter ausdehnen, weiter Unterstützerunterschriften bekommen, weitere Mahnwachen – wie morgen in Erkrath – organisieren und vor allem den Klägern mit Fakten und Materialien in den anstehenden Prozessen den Rücken stärken und die juristischen Waffen weiter schärfen. Dazu hat das Veenker-Gutachten wieder etwas beigetragen. Aber wir fordern auch Minister Uhlenberg und die Landtagsabgeordneten auf, sich die “Anzeigen” der Bürgerinitiativen zu den “Baumängeln” an die Bezirksregierung Düsseldorf von dort auflisten und die daraufhin getroffenen Maßnahmen von der Bezirksregierung Düsseldorf auch berichten zu lassen. Unsere Meinung ist: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, die Regierungen – sowohl Landesregierung als auch Bezirksregierung – zu kontrollieren. Wir werden danach abklären und Stellung nehmen, was an den Berichten der Bezirksregierung möglicherweise unvollständig und was Dichtung oder was Wahrheit ist. Also an die Abgeordneten: Es gibt viel zu tun, packen Sie es an! Und alle an dieser Sache Interessierten sollten nicht darauf hereinfallen, was aktuell von Bayer und RP Büssow als “Neben-Kriegsschauplatz” eröffnet wird: 1. Die schon oben erwähnte, wirkungslose GeoGrid-Matte soll jetzt in ihrer Warnfunktion ergänzt oder ersetzt werden durch die Fernwirkkabel in einer Planfeststellung light ? 2. Noch bevor überhaupt ein endgültiger Alarm – und Gefahrenabwehrplan (AGAP) erstellt und öffentlich bekannt gemacht ist, soll in aller Heimlichkeit an einem Sirenen-System projektiert und installiert werden. Damit wollen es sich Bayer und die Bezirksregierung leicht machen und den gesamten Ärger den örtlichen Rettungsbehörden aufladen. Wir machen auch dieses öffentlich und werden nichts unter der Decke lassen! Und es bleibt dabei: Es geht um die CO-Pipeline, die zwar weitergebaut werden darf – auf Bayers eigenes Risiko – aber bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren nicht in Betrieb gehen darf.

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