Bürgerbegehren “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!”

Pressemitteilung der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf” Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens geben wir bekannt, dass nur noch etwa 400 Unterschriften für einen Bürgerentscheid fehlen und damit unser Ziel, dass die Bürger Hildens selbst über die Zukunft der Stadtwerke Hilden entscheiden können, fast erreicht ist. Unsere Aktion läuft weiter, eine Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister ist noch vor der Ratssitzung am 18. Juni geplant. Leider werden von den Befürwortern eines Stadtwerkeverkaufs nicht nachvollziehbare Aussagen getroffen, etwa dass der Einkauf von Energie gegenüber der größeren Konkurrenz nur zu schlechteren Preisen möglich ist und die Gegner des Anteilverkaufs mit der Zukunft der Stadtwerke spielen, zudem Arbeitsplätze gefährdet sind. Der veröffentlichte Geschäftsbericht der Stadtwerke Hilden aus dem Jahr 2006 weist jedoch einen Überschuss von 2.367.000 € aus, zudem wurde von einer zufriedenstellenden Geschäftsentwicklung ausgegangen. Für das Jahr 2007 liegen der Öffentlichkeit zwar noch keine Zahlen vor, jedoch ist nichts darüber bekannt, warum der Jahresüberschuss nicht ähnlich hoch ausfallen wird wie im Jahr 2006. Mehr Transparenz anstelle bloßer Behauptungen wäre in diesem Zusammenhang sehr hilfreich. Unsere Argumente für den Erhalt der Stadtwerke zu 100% in kommunaler Hand sind dagegen nachvollziehbar und daher hier noch einmal zusammengefasst: • Ausgangspunkt des Bürgerbegehrens ist die Auffassung, dass die Versorgung der Bürger mit Strom, Gas und Wasser eine rein kommunale Aufgabe darstellt und diese daher auch demokratisch und nicht privatrechtlich von außen kontrolliert werden muss. • Größere Energieversorger, auch Stadtwerke von außen, sind beim Ankauf an einer maximalen Gewinnerzielung und nicht am Gemeinwohl der Bürger in Hilden interessiert, so dass von steigenden Energiepreisen auszugehen ist und zudem insbesondere mit einem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen zu rechnen ist, da diese ausgelagert werden. • Unsere Stadtwerke müssen keinesfalls verkauft werden, um am Markt zu bestehen. Einsparmöglichkeiten, etwa bei der gemeinsamen Wartung von Netzen, beim Einkauf, im Vertrieb und bei der Abrechnung, sind durchaus auch bei wirklichen Partnerschaften durch Stadtwerkekooperationen unter Beibehalt der vollständigen Eigen-ständigkeit möglich. • Örtliche Stadtwerke können viel flexibler auf Bedürfnisse der Gewerbe- und Privatkunden eingehen als Energielieferanten von außen und einen lokalspezifischen Service und spezielle Tarife anbieten. • Mit dem Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten für die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung in Hilden durch Kraft-Wärme-Kopplung kann das gut ausgebaute Versorgungsnetz weiter und optimiert genutzt werden, gleichzeitig die Abhängigkeit zu großen Energiekonzernen vermindert und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Helga Schmidt und Achim Hankel

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