Presselinks Bürgerbegehren und Stellungnahme BA

Erste Stellungnahme der BA zum “Sieger” im Bieter-Verfahren um die Stadtwerke Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), kommentiert in einer ersten Stellungnahme die “Empfehlung” der Stadtwerke-Berater von SMM, 49,9% der Stadtwerke an die “Stadtwerke Düsseldorf” zu verkaufen: 1. Keine Überraschung Düsseldorf stand für viele kommunale Akteure bereits seit Beginn des Europäischen Vergabeverfahrens zur Teilprivatisierung der Stadtwerke als Wunsch-Käufer fest. Das Angebot der Stadtwerke Düsseldorf wurde daher auf dem Verhandlungsweg förmlich in die Favoriten-Rolle getrimmt. 2. Entwicklungshilfe für den Juniorpartner Angesichts der Unternehmensstruktur der Stadtwerke Düsseldorf von gleichberechtigter Partnerschaft zu sprechen, verbietet sich. Die Stadt Hilden wird bestenfalls die Rolle als Juniorpartner übernehmen, die als Brautgeschenk 10.000 Energiesparlampen für öffentliche Gebäude erhält und auf diese Weise entwicklungspolitisch am technischen Fortschritt schnuppern soll. (Anmerkung: Die Sache erinnnert an die Aktion “Bananen für die DDR”. Im Übrigen hat die Stadt Hilden an öffentlichen Gebäuden die alten Leuchtmittel bereits weitestgehend durch umweltfreundliche ersetzt.) 3. Verdi-Mann als “Doppelagent” “Der Betriebsrat ist schlecht beraten.” Diese von den Verkaufs-Befürwortern empört kommentierte Aussage des BA-Fraktionsvorsitzenden bei der Diskussionsveranstaltung der Rheinischen Post am 27. Februar findet im Nachhinein eine traurige Bestätigung: Gewerkschaftssekretär Udo Voigtländer war nicht nur als Berater der Hildener Stadtwerke-Belegschaft am Verfahren beteiligt, sondern gleichzeitig als Mitglied des Aufsichtsrats und Interessenvertreter der Stadtwerke Düsseldorf. Und das steht am 12.06.2008 in der lokalen Presse: RP: Jetzt sind die Bürger gefragt RP: “verdi-Mann als Doppelagent” WZ: Zweifel am Vergabeverfahren NRZ: Vorwürfe gegen Vogtländer

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