Bürgerbegehren mit Ratsbürgerentscheid retten

Mehr Demokratie: Schnelle Entscheidung statt langwieriger Gerichtsverfahren Die Initiative “Mehr Demokratie” hat sich heute in die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden eingemischt. “Um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine schnelle politische Entscheidung im Sinne der Bürger zu ermöglichen, sollte der Rat das Anliegen des Bürgerbegehren mithilfe eines Ratsbürgerentscheids zur Abstimmung bringen”, schlägt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, vor. Seit vergangenem Herbst können nicht nur die Bürger per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen, sondern auch die Räte mit Zweidrittel-Mehrheit die Durchführung einer solchen Abstimmung beschließen. Bereits vor der formellen Einführung dieses Demokratie-Instruments durch den Landtag hatte es erste “wilde” Ratsbürgerentscheide in verschiedenen Städten gegeben. So hatten die Bürger in Hamm bereits 2006 die Anlage eines Freizeitsees in einem Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Weitere Abstimmungen drehten sich in Medebach um die Architektur eines neuen Rathauses und in Neuss um eine Straßenbahntrasse. In Dinslaken hatte der Rat im vergangenen Herbst per Ratsbürgerentscheid ein für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren gegen die Bebauung eines Platzes aufgegriffen. Auch in Weeze hatte der Rat ein unzulässiges Bürgerbegehren gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus der Gemeinde aufgegriffen. “In der Schweiz müssen Privatisierungen obligatorisch von den Wählern per Bürgerentscheid genehmigt werden, von diesem Demokratie-Niveau könnte man sich in Hilden etwas abschauen”, so Sterk.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.