RP Büssow`s Leute ohne Unterlagen und Übersicht

– aber immer unterwegs für Bayer – CO- Pipeline- Interessen Als gestern – Mittwoch, 2.Juli 2008 – der Erkrather Bauer Reinhart Zech seine Wald – und Ackerflächen in der Gemarkung Wormscheidt betrachtete, traute er seinen Augen nicht. Obwohl er am Vortag die Baufirma und die Bezirksregierung Düsseldorf über Unklarheiten und falsche Angaben in den Enteignungsunterlagen per Fax hingewiesen hatte, starteten die Baumrodungen in Wild-West-Manier. Um 9 Uhr 50 fiel der erste Baum in Richtung auf einen öffentlichen Wanderweg. Von Sicherungsmaßnahmen und Absperrungen war nichts zu sehen. Auch eine herbeieilende Mitarbeiterin der Bezirksregierung zeigte sich reichlich desorientiert. Sie hatte weder Unterlagen dabei, noch konnte sie an Hand der Zeichnungen der Baufirma erklären, weshalb dort Wald als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen war. Dabei ist aus den Unterlagen der Stadt Erkrath und der Forstbehörde klar und deutlich ersichtlich: das ist Wald und die Bäume waren auch nicht zu übersehen. Dennoch entschied die Aufsichtsdame der Bezirksregierung nach längerer Diskussion mit Juristen ihres Amtes Zech für komplett und wirksam enteignet und erlaubte der Baufirma gegen den Protest von Zech, weiterzuroden. Ob sie überhaupt die Vorschriften der Planfeststellung kannte? Dort wird für Feldflächen eine Arbeitsbreite von 16 Metern, für Waldflächen aber nur eine Breite von 13, 5 Metern freigegeben. Aber wie so häufig vorher, erfolgte keine Kontrolle und Maßnahme von der Behörde zum Schutz des Eigentums, sondern eine günstige Entscheidung für Bayer. Wegen solcher Verhaltensweisen ist schon seit mehr als einem Monat eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Büssow in seiner Funktion als Regierungspräsident anhängig. Auch die Hinweise von Bauer Zech auf die unzureichende Baustellenabsicherung konnte die Mitarbeiterin der Bezirksregierung nicht dazu bewegen, als Bauaufsicht tätig zu werden. Vielmehr war sie bemüht, nicht auf den zur Beweissicherung erstellten Fotos zu erscheinen. Dass das eigentlich übliche vorherige Baumgutachten nicht erstellt wurde und die Rodungen der Bäume ohne diese Wertbegutachtung erfolgte, war zwar auch ein “unübliches” Vorgehen in einem Enteignungsverfahren aber das konnte weder Bauer Zech noch uns als Beobachter der Szene mehr überraschen. Auf jeden Fall wird die Bezirksregierung weiter mit diesem Enteignungsproblem zu tun haben. Auch wir werden als Initiative diesen Fall bei der Bezirksregierung zur Anzeige bringen und weiter keine “Friedhofsruhe” entlang der Giftgas-Pipeline dulden.

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