Pressemitteilung BA: Zusagen der Stadtwerke Düsseldorf:

Bürgern wird Sand in die Augen gestreut Gegner des Stadtwerkeverkaufs sollen mundtot gemacht werden Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), teilt mit: Im Umgang mit Bürgern, die ihr demokratisches Recht wahrgenommen und ein Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf ihrer Stadtwerke eingeleitet hatten, ließen CDU, SPD, FDP und “Abhängige” jede Zurückhaltung vermissen. Demonstrativ erklärten Frau Urban, Frau Alkenings, Herr Joseph und Herr Horzella gemeinsam vor der Presse, die “Initiatoren des Bürgerbegehrens (“) gefährden bewusst die Zukunft unserer Stadtwerke”. Wer behaupte, die Stadtwerke könnten ihre Zukunft allein meistern, der ” so dUH-Fraktionschef Horzella ” “möchte die Bürger bewusst hinters Licht führen.” Wer so ausgeteilt und Bürgern vorsätzliches, weil bewusstes Handeln zum Schaden ihrer Stadt unterstellt hat, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die politische Atmosphäre in dieser Stadt nachhaltig vergiftet zu haben. Günter Scheib schaute bei diesen Attacken zu und wurde so wieder einmal seinem Anspruch nicht gerecht, Bürgermeister aller Hildener und Hildenerinnen zu sein. Da die Fakten des zwischen den Stadtwerken Düsseldorf und den angeblich “hochkarätigen Beratern” ausverhandelten Vertragswerks nur wenig mit dem zu tun haben, was CDU, SPD, FDP und dUH öffentlich verkündeten (“kein Großkonzern”, “Herr im Hause”, “weiterhin günstige Preise”), wird derzeit versucht, die Kritiker des Verkaufs von 49,9% der Stadtwerke durch vage Androhung rechtlicher Schritte mundtot zu machen. Hierbei tut sich insbesondere der dUH-Vorsitzende besonders hervor. Er wird schon wissen, warum” Sobald das Vergabeverfahren auch formal und rechtssicher abgeschlossen ist, will die “Bürgeraktion Hilden” in geeigneter Form dafür sorgen, dass den bloßen Behauptungen der Horzella&Co. endlich Fakten gegenübergestellt werden können. Spätestens dann wird sich herausstellen, wer die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich “bewusst” hinters Licht geführt hat.

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