Bürgerbegehren “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!”

Gemeinsame Presseerklärung der Vertretungsberechtigten und des Unterstützerkreises des Bürgerbegehrens “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!” Statt Rechtsstreit vor Gericht: Einmischung in öffentliche Debatte! Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde das Bürgergehren gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht rechtzeitig eingereicht und ist damit unzulässig. Dagegen haben wir keine Beschwerde eingelegt. Wir werden auch den Ratsbeschluss vom 09.07.2008 nicht anfechten, mit dem unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde. Wir haben uns dazu entschlossen, weil wir im Gegensatz zu einer Stadtverwaltung die Kosten für anwaltliche Beratung und für die Anrufung der Gerichte aus eigener Tasche bezahlen müssten. Bereits die Anrufung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war nur durch Spenden finanzierbar wir konnten und wollten das weitere Kostenrisiko eines möglicherweise längeren Rechtsstreits nicht tragen. Das bedauern wir sehr, aber uns blieb keine andere Wahl. Gestützt auf ein eigenes Rechtsgutachten sind wir weiterhin der Auffassung, dass das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf unserer Stadtwerke zulässig war und ist. Der Rat hätte zudem durch einen Ratsbürgerentscheid eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen können. Unsere Kritik am Verkauf unserer Stadtwerke ist gut begründet und bis heute von den Verkaufsbefürwortern nicht widerlegt worden. Wir werden den Vollzug und die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Stadtwerken Hilden und den Stadtwerken Düsseldorf aufmerksam und kritisch begleiten. Das schließt ausdrücklich öffentliche Stellungnahmen zu folgenden Aspekten ein: 1. Die Stadtwerke werden im Gegensatz zu den Behauptungen der Privatisierungsbefürworter an einen Großkonzern (EnBW) verkauft. 2. Die Stadt Hilden ist bei den Stadtwerken nicht mehr “Herr im Hause”. 3. Hilden soll durch ein neues, umweltschädliches Kohlekraftwerk in Düsseldorf versorgt werden. 4. Es werden keine neuen Dauerarbeitsplätze in Hilden geschaffen. 5. Die Energiepreise werden steigen. EnBW lehnt staatliche Preiskontrollen strikt ab und erwartet in diesem Jahr noch größere Gewinne beim Stromverkauf. Wir fordern die Befürworter des Verkaufs unserer Stadtwerke ausdrücklich zur öffentlichen Debatte über diese Punkte auf! Wir werden uns weiterhin einmischen!” Hilden, den 15.07.2008 Für die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens: Achim Hankel und Helga Schmidt Für den Unterstützerkreis: Dieter Donner (BUND), Klaus-Dieter Bartel (Bündnis90/Die Grünen), Ludger Reffgen (Bürgeraktion Hilden), Ursula Probst (MUT e.V.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.