CO-Pipeline: Widersprüchliches und neuer OVG-Beschluss

Pipelinebau fast abgeschlossen meldet die Rheinische Post Region Düsseldorf. Es wird darin behauptet, dass 90% der Rohre verlegt sind. Noch fehlende Teilstücke werden im einzelnen aufgeführt: knapp 300 Meter in Hilden am Biesenbusch knapp 200 Meter in Hilden in der Giesenheide knapp 100 Meter in Ratingem am Thomashof Macht nach Adam Riese weniger als 600 Meter!? Bei einer Länge von 67 km wären also 99,991 % bereits fertig…und Solingen wurde glatt unterschlagen. Im Herbst (2008?) soll der Bau abgeschlossen sein. Gänzlich im Widerspruch zu der Meldung steht die Pressemitteilung der Bezirksregierung. Für den Bau der CO-Pipeline muss der Trassenverlauf geändert werden. Der Antrag von Bayer liegt der Bezirksregierung jetzt vor: Am Dienstag, den 15. Juli 2008, hat die Bezirksregierung Düsseldorf auf Antrag der Firma Bayer Material Science AG (BMS) im Kreis Mettmann und der Stadt Solingen das Planänderungsverfahren für vier kleinräumige Trassenabweichungen eingeleitet. Die Durchführung der Verfahren wurde erforderlich, da im Zuge der Baumaßnahmen für die CO-Pipeline festgestellt wurde, dass in diesen Bereichen insbesondere die vorgefundene Lage von Fremdleitungen nicht den ursprünglichen Angaben der Fremdleitungsbetreiber entsprach. Der Trassenverlauf der CO-Pipeline wurde daher durch die Vorhabensträgerin unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage der Fremdleitungen durch kleinräumige Trassenverschwenkungen angepasst und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorgelegt. Vor einer Entscheidung über die Genehmigung dieser Änderungen erhalten die betroffenen Städte und Kreise – als Träger öffentlicher Belange – sowie die betroffenen Grundstückseigentümer durch das Beteiligungsverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geänderten Trassenführungen. Wie war doch? Was hat Herrn Breuer (Projektleiter Bayer) in 2007 erzählt? Für die gesamte Trasse liegt ein geologisches Gutachten vor. Aber die CO-Pipeline sollte ja auch Ende 2007 bereits in Betrieb gehen… Das wird noch lange dauern. Am 04.07.2008 hat dies das OVG Münster erneut bestätigt. Leider liegt der Beschluss noch nicht online vor. Aber Münster ist seiner Linie treu geblieben – Bau der Pipeline: ja, Inbetriebnahme: nein. “Die Inbetriebnahme der Rohrleitungsanlage ist bislang aber nicht erfolgt und steht auch in absehbarer Zeit und jedenfalls ohne beträchtlichen zeitlichen Vorlauf sowie entsprechende Information der Öffentlichkeit nicht bevor.” Da kann Herr Büssow sich noch so sehr freuen, dass wieder ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen wurde: Die vom Kläger geltend gemachten Bedenken gegen den Sicherheitsstandard der Rohrleitungsanlage sowie deren Trassenführung im Bereich des Wohnortes des Klägers greifen nach der vom Gericht vorgenommenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht durch. Von der Leitung selbst geht ja auch die Gefahr nicht aus – Gefahr besteht erst, wenn das giftige Gas durchgeleitet wird und das wird noch dauern… Pressemitteilung der Bezirksregierung

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