RP Büssow unterstellt “gesteuerte Berichterstattung”

– kann Bayer- Giftröhre nicht getroffen werden ? Wenn Regierungspräsident Büssow einen “offiziellen” Geschäftsbericht dazu missbraucht, Presseschelte zu betreiben, wird sein Unverständnis von Presse als demokratischer Kontrollinstanz – die vierte Macht in einer Demokratie – besonders deutlich. Aber auch mit seinen Darstellungen zum Ablauf des Verfahrens zeigt sich Büssow knauserig und unterschlägt gerne auch leicht nachweisbare Fakten. So verschweigt er, dass neben den betroffenen Städten auch die 65! private Einwender zum großen Teil massive Bedenken geäußert haben, die Büssow in seiner Planfeststellung barsch zurückgewiesen hat. Und er versucht zu verschleiern, dass in den Erörterungsterminen nur die Leute zugelassen waren, die auch während der Auslegungsfrist Einwendungen eingereicht hatte. Diese Nichtöffentlichkeit wurde von seinen Leuten in den Anhörungsterminen auch strikt eingefordert und kontrolliert. Jetzt in seinem Jahresbericht 2006/2007 stellt er das ganz anders dar: “Das Interesse der Öffentlichkeit hielt sich während der Dauer des Planfeststellungsverfahrens sowohl in den Erörterungsterminen als auch außerhalb des Verfahrens trotz der Bedeutung und der Größenordnung des Vorhabens im überschaubaren Rahmen.” Die öffentlich gemachten, in den Medien berichteten und dokumentierten Mängel beim Bau der Bayer-Giftröhre sind für Büssow nur “von Gegnern des Vorhabens geäußerte Vermutung”. Da scheint Büssow wohl auch seine Verfügung vom 18.09.2007 (AZ: 54.1 CO-Leitung) an die Trassengemeinden gerne Vergessen machen wollen. Mit der Verfügung wollte er widerrechtlich den Städten die Kontrollfunktion auferlegen, was er wenige Wochen später selbst wieder zurücknehmen musste. Wir stellen fest: Seit Ende Februar 2007 bis etwa Ende September 2007 fand keine wirksame Baustellenkontrolle durch die Aufsichtsbehörde statt. Das sind keine “Vermutungen” der Initiative und auch keine Erfindungen einer “gesteuerten” Presse, sondern dokumentiertes Fehlverhalten der Bezirksregierung und ihres Chefs, des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow seit Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2007. Aber die Pannenserie ging ja noch weiter. Nachdem auch im Jahr 2008 weiter über Baustellenpannen berichtet wurde, obwohl “die Überwachung stark intensiviert und zudem durch eine externe Sachverständigenüberwachung ergänzt” wurde, erklärte Büssow in einer Pressekonferenz Ende März 2008 das Thema für ausdiskutiert. Gleichzeitig musste er zugeben, dass an den damals 50 aktuellen Baustellen jede Woche nur 10 Kontrollen durch seine Leute durchgeführt werden. Also hätte Bayer an 40 Baustellen unkontrolliert weiterwurschteln können, wenn nicht die aufmerksamen Beobachter unserer Baustopp-Initiative das weiter dokumentiert und angezeigt hätten. Wir sind jetzt auch gespannt, was die NRW – Katastrophen – und Umweltminister Wolf und Uhlenberg zu den Dienstaufsichtsbeschwerden und dem aktuellen Pipelineunfall in Köln – Pesch verlauten lassen! Hatte Büssow nicht unlängst erklärt, solche Unglücke gäbe es nicht, da Bauarbeiten in Trassennähe immer besonderen Vorsichtsmaßnahmen unterliegen?

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