Pressemitteilung BA: Büssows Retourkutsche

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), nimmt Stellung zum Stopp des Stadtwerke-Verkaufs durch die Bezirksregierung: Die Beurteilung der Bezirksregierung, das vom Rat auf Vorschlag so genannter “hochkarätigen Experten” gewählte Modell der Stadthallen-GmbH als “Holding” würde rechtmäßige Gesellschaftsstrukturen in einen “rechtswidrigen Zustand” überführen, ist eine Ohrfeige für Ratsmehrheit und Stadtverwaltung. Der Verkauf der Stadtwerke-Anteile wurde unter Hochdruck durchgezogen, das von der Bezirksregierung jetzt beanstandete Modell mit heißer Nadel beschlossen. Kritiker des Verfahrens wurden vor die Tür gesetzt. Die Gemeindeordnung zählte wenig. Die BA hat erstaunt zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister offenkundig bereits die Beurkundung des Anteilsverkaufs veranlasst hat, obwohl bekannt war, dass der Landrat das Gesamtvorhaben noch mit der Bezirksregierung abstimmen würde. Warum hat Bürgermeister Scheib bereits rechtsverbindliche Fakten geschaffen, ohne dieses Prüfergebnis und die Unbedenklichkeit des Regierungspräsidenten abzuwarten? Die BA erwartet, dass der Bürgermeister sich gegenüber dem Rat unverzüglich erklärt. Den Ratsfraktionen sollen alle zwischen der Stadt und dem Landrat in dieser Angelegenheit ausgetauschten Erklärungen und Schriftsätze vorgelegt werden. Das schließt auch die jetzt für die Bezirksregierung nachgelieferten Argumente und Erläuterungen ein. Die BA hofft, dass es sich angesichts der unterschiedlichen Rechtspositionen nicht lediglich um ein “Scheingefecht” zwischen Bezirksregierung und Stadt Hilden handelt, und die Protesthaltung der Stadt beim Thema “CO-Pipeline” für einen “Kuhhandel” missbraucht wird. Reffgen: “Deshalb wollen wir wissen, was jetzt hinter den Kulissen passiert.”

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