CO-Pipeline: Mülheim bald auch Pipeline-Gegner?

Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 11. September 2008: Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen Ob das wohl klappt? Immerhin hatte Mülheim mal einen Bürgermeister Baganz… Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen: Die Stadt Mülheim lehnt den Bau und Betrieb der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns ab und erklärt sich solidarisch mit Gemeinden wie Duisburg, Hilden, Monheim oder Erkrath, die noch mehr betroffen sind von möglichen Gefahren bei einem Betrieb der Pipeline. Die Mülheimer Stadtspitze wird aufgefordert, der Bezirksregierung und den zuständigen Ministerien in Düsseldorf mitzuteilen, dass die CO-Pipeline auch auf Mülheimer Gebiet nicht erwünscht ist. Auch die Stadt Mülheim empfiehlt Bayer, das benötigte CO direkt in Ürdingen zu produzieren. Begründung Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet und zwar am südlichen Stadtrand. Nach der Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Veenker aus Hannover beschloss der Rat der Stadt Duisburg am 28. April einen Antrag auf Stopp der Bayer CO-Pipeline. Der Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen, lediglich die Vertreter der FDP stimmten dagegen. Auslösend war die Einschätzung des von der Stadt Duisburg beauftragten Gutachterbüros, dass die Leitung auf Duisburger Gebiet an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen nach DIN EU ISO 16708 entspricht. Der Umweltausschuss der Stadt Mülheim hat sich am 27.5.08 auf MBI-Antrag hin mit der Problematik befasst. Den Fraktionen wurden die Duisburger Untersuchungsergebnisse sowohl in Kurz- wie in Langfassung zur Verfügung gestellt. Da offensichtlich ist, dass der über Mülheimer Stadtgebiet verlaufende Teilabschnitt der CO-Pipeline die gleichen Sicherheitsmängel aufweist wie in Duisburg, sollte der Rat der Stadt sich dem Duisburger Votum anschließen. Mülheim, den 30. August 2008 i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

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