Pressemitteilung B90/Grüne NRW: Grüne fordern klarer Ausstieg aus CO-Pipeline

PRESSEMITTEILUNG – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW – 29. August 2008 Remmel: Keine Kungelei mit Bayer! Zu den neuen Entwicklungen und Absprachen rund um die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher: “Offensichtlich ist Bayer endlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die bisherige gesetzliche Grundlage nicht trägt: Die CO-Pipeline dient nicht dem Gemeinwohl. Das Enteignungsgesetz, auf dessen Grundlage Bayer die CO-Pipeline gegen die Proteste der zu Recht besorgten Menschen baut, ist verfassungswidrig. Nach dem Geheim-Gespräch zwischen dem Konzern, Minister Steinbrück und der Vorsitzenden der NRW-SPD Hannelore Kraft stellen sich allerdings viele Fragen. Offen ist etwa, was genau zwischen den dreien nun vereinbart wurde. Wie stehen die Beteiligten zur CO-Pipeline? Auch die CDU muss sich klar positionieren. Was treibt die Landesregierung? Beharrt sie auf ihrem bisherigen Standpunkt, wie mehrfach im Landtag dargelegt, dass ein neues Gesetz nicht nötig sei? Oder bereitet sie hinter verschlossenen Türen bereits einen neuen Gesetzentwurf vor? Gerade angesichts der Serie von Chemie-Gasunfällen muss die Landesregierung klar Stellung beziehen. Es darf keine Kungeleien mit Bayer geben. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der CO-Pipeline. Im Übrigen ist es einigermaßen eigentümlich, dass Bayer als Privatunternehmen das Parlament beauftragt, bestimmte Gesetze zu beschließen.”

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