Pressemitteilung BA: Angelika Urban – Die Alibi-Kandidatin der CDU

“Krönungsmesse” als “Requiem” Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), nimmt Stellung zur Nominierung von Angelika Urban zur Bürgermeisterkandidatin der CDU: Angelika Urban, Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, ist in einen aussichtslosen Wettbewerb um den Bürgermeisterposten geschickt worden. Sie will gegen Günter Scheib antreten, dem sie noch vor wenigen Tagen bescheinigt hat, ein “exzellenter Bürgermeister” zu sein. Die CDU-Kandidatin hat sich zwar erneut gegen eine Bebauung hinter dem “Alten Helmholtz” ausgesprochen. Aber ihre Fraktion hatte sie in geheimer Abstimmung schon einmal im Regen stehen lassen. Jetzt hören wir, dass die CDU darüber zu “gegebener Zeit” erneut beraten werde. Offensichtlich ist Frau Urbans privates Nein gegen eine Bebauung noch nicht mehrheitsfähig in der CDU. Mit wem will sie dafür eine Mehrheit bilden? Frau Urban findet, dass die Bürger Hildens mit Verkehr belastet seien. Der Stadtverwaltung, die von der CDU Jahr für Jahr mit einem Haushalt ausgestattet wird, damit sie handeln kann, sei dazu bislang wenig eingefallen, kritisierte Frau Urban und versprach konkrete Lösungen. Welche Probleme sieht sie denn? Wofür bietet sie Lösungen an? Frau Urban kritisiert die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren mit Recht als rein formal und hat hinzugefügt, die Verwaltung müsse den Bürger als Partner anerkennen und auf Augenhöhe an den Verfahren beteiligen. Warum hat die CDU, mit Frau Urban an der Spitze, dann aber Ratsanträge der BA abgelehnt, die eine verbesserte Information der Bürger über Bauvorhaben zum Inhalt hatten? Als “Partner auf Augenhöhe” hat die CDU beim Ausverkauf der Stadtwerke nur “hochkarätige Berater” anerkannt, aber nicht die Bürger/innen. Einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion mehrfach niedergestimmt. Das Bekenntnis zur Bürgerbeteilung der CDU ist also rein taktischer Natur. Die Fakten sprechen gegen Angelika Urban. Erst als Bürgermeisterin will sie sich “persönlich” als Ansprechpartnerin zur Verfügung stellen. Warum will sie damit nicht jetzt schon beginnen? Weil sie damit Günter Scheibs SPD auf die Füße treten müsste, mit der sie im Rat in trauter Eintracht Bürgerinteressen niederstimmt? Frau Urbans “Krönungsmesse” hat sich als “Requiem” entpuppt!

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