RP Büssow – zu Ashland/Wülfrath

– Initiativenschelte statt offene Informationen Regierungspräsident Büssow reagiert gereizt nach soviel Unglück in seinem Bezirk. Zu den CO2 – Unfällen in Mönchengladbach und Wuppertal kam auch noch der Unfall bei Ashland in Wülfrath. Und jetzt sind Ashland und Büssow auch noch in einem “nicht-öffentlichen Genehmigungsverfahren” verbunden. Da wagt sich die Initiative, die Vorabgenehmigung eines neuen Tanklagers öffentlich zu machen und Büssow muss wieder Vorwürfe zurückweisen, denn: “Eine Inbetriebnahme des neuen Tanklagers darf auf Grundlage des vorzeitigen Beginns nicht erfolgen.” Da zeigt sich schon eine gewisse Parallele zur CO-Pipeline. Auch dort hatte Büssow den vorzeitigen Beginn zum Bau der CO-Leitung erlaubt und das Oberverwaltungsgericht hat die Inbetriebnahme verweigert. Außerdem handelt es sich nach Information von Büssow gar nicht um “die Reaktoren der Kunstharzproduktion, in der sich der kürzliche Unfall , welcher zur Freisetzung von Cyclopentadien führte, ereignet hat.” Soll das die betroffenen Anwohner beruhigen? Wir meinen, so brauchen sich die Leute nicht abfertigen lassen. Büssow meint selbst: “Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.” Also sollten doch die Anwohner wenigstens jetzt die Möglichkeit erhalten, zu der beantragten Genehmigung alle Informationen zu bekommen! Davon ist in der Pressemitteilung allerdings nichts zu lesen. Auch über die Gefährlichkeit der in dem Tank zu lagernden Chemikalien wird nichts berichtet. Was soll diese Heimlichkeit? Dagegen teilt Büssow mit, dass die “überschlägige Vorprüfung” ergeben hat, “dass die Verpflichtung zur Durchführung einer über den Rahmen der allgemeinen Vorprüfung hinausgehenden Umweltverträglich-keitsprüfung nicht besteht.” Eigentlich sollte man meinen, dass auch (Bezirks -) Regierungen aus Fehlern lernen warum wird dann weiter auf vorzeitigen Beginn, nicht-öffentliche Verfahren und Zurückhaltung von Informationen gesetzt. An Stelle heimlicher Schnellverfahren muss wieder sorgfältige Prüfung, umfassende, öffentliche Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden notfalls auch mit weiterem bürgerlichen Protest! Aber lesen Sie selbst, wie sich die Mimose Büssow wieder auf den Schlips getreten fühlt..

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