Landesregierung hat den Knall noch immer nicht gehört

– 207 Verletzte gelten als statistisch nicht relevant! Johannes Remmel von den Grünen brachte es auf den Punkt. “Die Landesregierung hat nach Unglücken den Knall immer noch nicht gehört.” Das ist auch der Eindruck, den diese Sitzung bei den Zuhörern hinterlassen hat. Manfred Palmen, Staatssekretär im Innenministerium, hatte nachrechnen lassen, dass die 11 Unfälle in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren statistisch nicht relevant sind und deshalb von keiner Häufung gesprochen werden könne. Dass dies in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird, liege an den Lügen der Opposition und an der Panikmache auch in den Medien. So wurden eigentlich nur regional bedeutende Unfälle auch überregional aufgebauscht. Für die betroffene Bevölkerung stellt sich allerdings eine ganz andere Sicht dar. Wenn in der Vergangenheit auch schon soviel Unfälle passiert sind, dann müssen wir dies doch auch in der Zukunft und auch an der CO-Pipeline erwarten. Minister Uhlenberg betonte, die Trennung der Ursachen für die Unglücke sei wichtig, man dürfe nicht alles – Chemieunfälle, Austritt von CO2 aus Löschanlagen und Anbohren einer Pipeline – miteinander vermengen. Diese Zuständigkeitsfrage dürfte aber nur für Behörden von Interesse sein, die auf der Suche nach Schuldigen und Verantwortlichen ist. Für die betroffenen Menschen entlang der Pipeline ist es unerheblich, ob sie Opfer eines Unfalles werden, weil die Sicherheitseinrichtungen versagten, die Kommunikation zwischen den Rettungskräften nicht funktionierte oder schlichtweg menschliches Versagen ursächlich war. Nach Katastrophengipfel in der vergangenen Woche und Wirtschaftsgipfel in dieser Woche drängte es Landesregierung und Regierungsparteien, ein Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen abzulegen. Doch ist das nicht verfrüht? Ein öffentlichen Bekenntnis setzt eine gewissenhafte Prüfung voraus. Doch die Landesregierung gesteht offen zu (Antwort auf Frage 45): “Eine Bewertung der aktuellen Unfälle ist erst nach Vorlage der Abschlussberichte möglich. Sobald diese vorliegen wird zu prüfen sein, ob und inwieweit sich hieraus Erkenntnisse für das CO-Leitungsprojekt ableiten lassen.” Die Sitzung heute erbrachte nicht mehr als ein blindes Bekenntnis der Regierungsseite zum Chemiestandort – für die betroffenen Bürger, die schon seit Monaten auf überzeugende Antworten warten, war leider nichts Neues dabei.

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